Leverkusener FDP gegen Verbot von Parteiveranstaltungen

Veröffentlicht: Dienstag, 23.04.2024 06:36

Leverkusener Parteien sollen Schulen und Jugendzentren nicht mehr für eigene Veranstaltungen nutzen dürfen. So sieht der Plan der Verwaltung aus, der im Moment durch verschiedene Ausschüsse wandert. Neben viel Zustimmung gibt es aber auch Gegenwind: Die Leverkusener FDP sieht das Vorhaben kritisch.

Denn die Stadt wolle mit dieser Regelung politische Extremisten ausschließen, würde damit aber alle demokratischen Kräfte bestrafen. Es werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, heißt es in der Erklärung der FDP. Endgültig entscheidet Anfang Mai der Stadtrat über das Vorhaben. Aufhänger dafür war eine Anfrage der AfD Leverkusen ans Lise-Meitner-Gymnasium. Die Schulkonferenz hatte eine Absage erteilt. Anschließend hatten fast alle Leverkusener Schulen gegen parteipolitische Veranstaltungen in ihren Räumen gestimmt.