Leverkusens Bundestagsabgeordnete sprechen sich für das Schuldenpaket aus
Veröffentlicht: Donnerstag, 20.03.2025 06:08
Am Dienstag hat der Bundestag das größtes Schuldenpaket seiner Geschichte beschlossen. 500 Milliarden Euro für Klimaschutz, Infrastruktur und Verteidigung sieht das Finanzpaket vor. Wir haben mit zwei Leverkusen Bundestagsabgeordneten darüber gesprochen.
Güler und Slawik sprechen sich für den Schritt aus
Nyke Slawik, Leverkusens Bundestagsabgeordnete der Grünen begrüßt die Verabschiedung des milliardenschweren Finanzpakets. Es seien unsichere Zeiten in Europa und man dürfe sich von Machthabern aus Russland, China oder den USA nicht rumschupsen lassen, sagt Slawik. Europa müsse sich in jedem Fall gegen äußere Agressionen selbst schützen und verteidigen können. Damit das gelingt, müsse noch viel getan werden. Und deswegen war dieses Finanzpaket auch richtig, sagt sie.
Aber auch für den Aufbau einer besseren Infrastruktur sei das Finanzpaket wichtig, sagt Slawik:
Die Bahn kommt oft zu spät. Die Autobahnbrücken bröseln uns weg. Und wir müssen die deutsche Infrastruktur wieder nach vorne bringen, modernisieren. Die Klimakrise ist. Nach wie vor brandaktuell. Wir brauchen mehr Investitionen in den Klimaschutz und dafür braucht es eine deutliche Finanzspritze.
Serap Güler von der CDU sitzt ebenfalls für Leverkusen im Bundestag. Auch sie hat für das Mega-Schuldenpaket gestimmt. Gegenüber Radio leverkusen sagte die zu der Entscheidung:
Die gestern beschlossene Grundgesetzänderung ist ein echter Meilenstein. Sie stärkt Deutschlands Verteidigungsfähigkeit, sichert Freiheit und Frieden in Europa und legt gleichzeitig den Grundstein für eine moderne Infrastruktur sowie den Weg zur Klimaneutralität. Klar ist jedoch auch: Mehr Schulden allein lösen keine Probleme. Diese Investitionen zahlen sich nur aus, wenn wir gleichzeitig unseren Staat reformieren und erneuern.
Man wolle Staat finanziell handlungsfähig halten, ohne die Schuldenbremse komplett über Bord zu werfen. Deshalb setzt die Politik nun auf drei Punkte:
- Ausgaben für Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste und IT-Sicherheit
- Die Bundesländer brauchen mehr Spielraum. Künftig dürfen sie sich, genau wie der Bund neu verschulden.
- Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz bis 2045. Davon gehen 100 Milliarden Euro direkt an Länder und Kommunen für eigene Projekte, weitere 100 Milliarden fließen in den Klima- und Transformationsfonds.
