Leverkusens Parteien kritisieren den Haushalts-Plan
Aller Voraussicht nach wird die Stadt Leverkusen nicht wie geplant in der Lage sein, im Juli den Haushalt zu beschließen. Denn sowohl CDU, Grüne als auch SPD und FDP haben mitgeteilt, dass sie unter den jetzigen Voraussetzungen keine Zustimmung geben werden.
Veröffentlicht: Donnerstag, 05.06.2025 11:35
Kritik an den Maßnahmen
Die Grünen und die SPD wollen die Entscheidung über den Haushalt vertagen, um die Maßnahmen seriös bewerten zu können. Man könne keine Pläne verabschieden, nach denen unsere Stadt nach zehn Jahren immer noch nicht schuldenfrei ist, heißt es von den Grünen. Die aktuellen Maßnahmen seien nach wie vor zu klein. Die FDP will unter anderem eine Anpassung der Grundsteuer und Personal- und Büroflächenabbau in der Verwaltung, bevor sie dem Haushalt zustimmt.
Verschiebung der Entscheidung
Laut SPD wäre es auch denkbar, die Haushaltsentscheidung auf die Oktobersitzung des Rats zu verlegen. Und damit: Auf nach der Kommunalwahl.