Milliardenloch bei Autobahnen: Diese Probleme bekommt NRW

Ein Milliardenloch im Bundeshaushalt sorgt für heftige Diskussionen: Dem Bundesverkehrsministerium fehlen 15 Milliarden Euro, um alle geplanten Autobahnprojekte umzusetzen. Besonders Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich empört. "Die geplanten Verschiebungen im Bundeshaushalt sind unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv", sagte Wüst der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ("FAZ").

Er kritisierte, dass das Sondervermögen des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro nicht wie erwartet für den Ausbau der Infrastruktur genutzt werde. "Die Menschen in Deutschland haben die völlig logische Erwartung, dass durch das Sondervermögen mehr und nicht weniger gebaut wird", so Wüst. Diese Erwartung dürfe nicht enttäuscht werden.

In NRW stehen fast 30 Projekte auf der Kippe

Laut einem neuen Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH des Bundes sind allein in Nordrhein-Westfalen 29 Autobahnprojekte gefährdet. Dazu zählen der sechsspurige Ausbau der A1 bei Hamm, die Erweiterung der A40 im Ruhrgebiet sowie Arbeiten am Autobahnkreuz Oberhausen. Auch der Ausbau der A45 im Sauerland und der Neubau der A445 stehen auf der Liste der unklar finanzierten Projekte.

„Diese Projekte nun abzubrechen, wäre ein harter Schlag für den Industriestandort Deutschland“, warnte Wüst. Nach jahrelanger Planung käme ein Stopp einer Verschwendung von Steuergeldern gleich und würde einen neuen Investitionsstau verursachen.

Auch die Baustellenvorhaben auf der A40 stehen nach einem aufgetauchten Milliardenloch in der Finanzierung im Bundesverkehrsministerium Debatte. Ob diese noch über die Ziellinie gebrachtn werden können, ist nun zu bezweifeln.

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Kritik von NRW-Verkehrsminister Krischer

Auch NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) kritisierte die Haushaltspolitik der Bundesregierung. "Es ist draußen nicht erklärbar, dass dringend notwendige Projekte, die jetzt angepackt werden könnten, nicht stattfinden", sagte Krischer. Er betonte, dass das Sondervermögen vor allem für Brücken und Tunnel vorgesehen sei, während andere Bereiche wie Sanierung und Erhalt von Autobahnen unterfinanziert blieben.

Die Verkehrsminister der Länder haben sich bereits einvernehmlich gegen die Kürzungen ausgesprochen. Krischer geht davon aus, dass es in Berlin noch weitere Diskussionen über die Autobahn-Investitionen geben wird.

Autoren: José Narciandi & Joachim Schultheis (mit dpa)