Rekordeinnahmen für Leverkusen: Stadt investiert Millionen in Personal

Veröffentlicht: Dienstag, 14.02.2023 05:31

Mehr Mitarbeiter für die Stadt, modernere Schulen und mehr Wohnungen - die Stadt will in diesem Jahr kräftig investieren. So steht es im Haushaltsentwurf 2023, den Oberbürgermeister Richrath am Montag im Stadtrat vorgestellt hat.

Die Stadtverwaltung erwarte für das Jahr 2022 mehr als 200 Millionen Euro allein an Einnahmen durch die Gewerbesteuer, sagte Richrath am Montag im Stadtrat. Die Senkung der Gewerbesteuer sei ein Grund für die positive Entwicklung. "Sie rettete die Stadt vor einem finanziellen Waterloo", so der OB.

Stadt Leverkusen plant hohe Investitionen in Schulen

Die Stadt will in diesem Jahr etwa 870 Millionen Euro ausgeben. Dabei muss sie aber auch auf Rücklagen zurückgreifen. Die Ausgaben seien immer noch höher als die Einnahmen (etwa 846 Millionen Euro). Allein 100 Millionen Euro sollen in den Umbau und die Sanierung von Schulen fließen. Und die Stadt will viele neue Mitarbeiter einstellen. Über 200 neue Stellen sollen dazukommen. Darunter Lehrer und Erzieher, aber auch Verstärkung für die Feuerwehr.

Investieren will die Stadt aber auch in die Digitalisierung der Verwaltung und in die Verbesserung des Bürgerservice. Außerdem will Leverkusen den Katastrophenschutz bei der Feuerwehr weiter ausbauen. Auch in den Klimaschutz und den Bau von Wohnungen will die Stadt investieren. Aus dem kürzlich erschienen Wohnungsmarktbericht geht hervor, dass es immer schwieriger wird, in Leverkusen eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Der Stadtrat muss nun im März über den Haushaltsentwurf für 2023 abstimmen.

"Leverkusen ist keine Steueroase"

Die geplanten Investitionen seien nur vor dem Hintergrund der Gewerbesteuereinnahmen möglich. Seit zweieinhalb Jahren hat Leverkusen gemeinsam mit Monheim die niedrigste Gewerbesteuer in ganz NRW. Das hat wieder mehr Unternehmen in die Stadt gelockt, sorgt aber immer wieder auch für Kritik. So wurde von einigen Stadtpolitikern gefordert, sich solidarischer mit den Nachbarkommunen zu zeigen und den Gewerbesteuersatz moderat anzuheben. Der Stadtkämmerer Michael Molitor betonte am Montag im Stadtrat "Wir sind hier keine Steueroase". Die Senkung der Gewerbesteuer auf 250 Punkte "war ein lebenswichtiger Schritt für Leverkusen". Große Unternehmen wäre ansonsten womöglich abgewandert. Leverkusen sei keine Stadt für Briefkastenfirmen, man wolle aber, dass die Unternehmen hier arbeiten und hier auch für die Infrastruktur, die sie nutzen zahlen. Das habe man durch den neuen Hebesatz erreicht, so Molitor.