Spanien über Schweigen von Merz bei Trump verärgert

Madrid/Berlin/Brüssel/Washington (dpa) - Das Schweigen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesichts der harschen Kritik von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus an Spaniens Widerstand gegen den Iran-Krieg hat die Regierung in Madrid verärgert. Diplomatisch höflich formulierte Spaniens Außenminister José Manuel Albares, er habe Deutschland seine «Überraschung» über die mangelnde Solidarität des Bundeskanzlers übermittelt. 

Außenminister Johann Wadephul betonte, die EU-Mitgliedsländer stünden zusammen und würden sich nicht auseinanderdividieren lassen. «Und wir lassen auch nicht zu, dass ein einzelner Mitgliedsstaat wettbewerbsrechtlich oder beim Marktzugang bedroht wird», sagte der CDU-Politiker nach einer Sitzung des Ostseerats in Warschau. Er ergänzte: «Wir stehen in der Europäischen Union zusammen. Und das gilt auch für Spanien ganz selbstverständlich.» Es habe von amerikanischer Seite Vorwürfe gegeben, diese habe Merz aber auch mit Trump besprochen. 

Spanien ist innerhalb der EU einer der schärfsten Kritiker von Trumps Politik und setzt sich deutlich von dem eher auf Schadenbegrenzung bedachten Kurs anderer europäischer Staats- und Regierungschefs wie etwa Merz ab. 

Sánchez zog Groll Trumps schon öfter auf sich

Der linke Regierungschef Pedro Sánchez bezweifelt, ob die Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt sind und verbot deshalb die Nutzung spanischer Militärbasen durch das US-Militär für Einsätze gegen den Iran.

Er hatte sich in der Vergangenheit schon wiederholt mit Trump angelegt, indem er die Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ablehnte, US-Techkonzerne an die Kandare legen will oder die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro kritisierte. 

Merz ließ Trumps Attacken zunächst unerwidert

Trump hatte bei dem Treffen mit Merz am Dienstag im Weißen Haus in Washington harte Kritik an den Regierungen in Madrid und London geübt. «Einige europäische Länder wie Spanien haben sich schrecklich verhalten», sagte er mit Blick auf die US-Angriffe auf den Iran. «Spanien hat tatsächlich gesagt, dass wir ihre Stützpunkte nicht nutzen dürfen», beschwerte sich Trump.

«Sie waren unfreundlich.» Und deshalb habe er seinen Finanzminister Scott Bessent angewiesen, «alle Deals» mit Madrid einzustellen. Welche Abkommen Trump meinte, blieb zunächst unklar. Vor laufenden Kameras ging Merz im Weißen Haus nicht auf die Angriffe Trumps ein.

Später trat der Kanzler der Drohung Trumps entgegen, die Wirtschaftsbeziehungen zu Spanien zu kappen. Mit Blick auf den US-Zollkonflikt mit der EU betonte er, Spanien sei Mitglied der EU. «Und als solches führen wir Verhandlungen über ein Zollabkommen mit den USA nur gemeinsam oder gar nicht», stellte Merz klar.

Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Mittwoch in Berlin auf eine Frage nach Merz' Verhalten in Washington: «Der Kanzler hat im Oval Office zu Spanien nicht reagiert und hat anschließend im Gespräch - wie er das selbst gestern anschließend mitgeteilt hat - diese Situation noch mal aufgegriffen und eine Klarstellung gemacht.»

Sánchez warnt vor Naivität 

Diese Äußerungen wurden in spanischen Medien als Versuch des Kanzlers gewertet, sein anfängliches Schweigen gegenüber Trump zu korrigieren. Sánchez erwähnte Merz zwar nicht direkt, sagte aber, es sei «naiv zu glauben, dass blinder und unterwürfiger Gehorsam Führung bedeutet».

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die Angriffe gegen den Iran ebenfalls als nicht vom Völkerrecht gedeckt sieht, sicherte Spanien in einem Telefonat mit Sánchez die «europäische Solidarität Frankreichs» zu. 

Die EU warnte Trump davor, Spanien mit einem Handelsembargo zu belegen. «Wir stehen in voller Solidarität mit allen Mitgliedstaaten und ihren Bürgerinnen und Bürgern und sind im Rahmen unserer gemeinsamen Handelspolitik bereit zu handeln, falls dies erforderlich ist, um die Interessen der EU zu wahren», sagte ein Sprecher der EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Man erwarte, dass sich die USA an die Handelsabsprachen hielten.

Klarstellung auch von Spanien: Keine Militärkooperation mit den USA

Angaben von US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt, Spanien habe sich nun doch bereit erklärt, mit dem US-Militär zusammenzuarbeiten, dementierte Madrid umgehend. «Die Position der spanischen Regierung hinsichtlich des Krieges im Nahen Osten, der Bombardierungen des Irans und der Nutzung unserer Basen hat sich nicht verändert. Ich habe nicht die geringste Ahnung, wie sie darauf kommt», sagte Albares.

Starmer tut Trump-Kritik als nebensächlich ab

Der britische Premier Keir Starmer bemühte sich bei der wöchentlichen Fragestunde im Parlament in London, die beißende Kritik Trumps vom Vortag als nebensächlich abzutun. Für den innenpolitisch schwer angeschlagenen Starmer ist der Iran-Krieg heikel. Das liegt vor allem daran, dass die Briten dem früheren Labour-Premier Tony Blair noch heute nachtragen, den USA 2003 in den Irak-Krieg gefolgt zu sein. Die Invasion gilt in Großbritannien inzwischen als Desaster.