Stadtkämmerer warnt: Leverkusen könnte Kontrolle abgeben

Wenn die Leverkusener Politik den Haushalt nicht durchwinkt, bedeutet das Stillstand für unsere Stadt. Der Meinung ist unser Stadtkämmerer.

© Stadt Leverkusen / Bräutigam

Michael Molitor, Leverkusens Kämmerer, warnt, dass Leverkusen riskiert, dass die Bezirksregierung das Ruder bei wichtigen Entscheidungen in unserer Stadt in die Hand nimmt, wenn man sich hier nicht einigt wird. Sollte der Haushalt nicht beschlossen werden, sei Leverkusen weiterhin nicht handlungsfähig. Investitionen und Entwicklung wären kaum möglich, sagt Stadtkämmerer Michael Molitor. Vereine, Projekte und andere wäre beispielsweise im Normalfall auf sich gestellt.

Bezirksregierung wird sich einschalten

Sollte es in diesem Jahr keine Einigung des Stadtrates geben, wird der Oberbürgermeister ermahnt. Gibt es danach immer noch keine Einigung, schaltet sich die Bezirksregierung ein. Möglich wäre, dass es engere Ausgaben-Kontrollen gebe oder jede Ausgabe der Stadt erst mit der Bezirksregierung abgestimmt werden muss. Der Stadtkämmerer hofft deshalb auf die Zustimmung der Parteien für den Haushaltsplan.

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