Wegen Solingen: Fluchtministerin Paul tritt zurück - Schäffer wird Nachfolgerin
Veröffentlicht: Dienstag, 27.01.2026 11:50
Nach anhaltender Kritik im Zusammenhang mit dem Solinger Terroranschlag hat NRW-Fluchtministerin Josefine Paul ihren Rücktritt erklärt. Sie begründete den Schritt mit einer zunehmenden Polarisierung um ihre Person - Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Verena Schäffer zur Nachfolgerin ernannt.
Rücktritt wegen zunehmender Polarisierung
Josefine Paul (Grüne) hat ihren überraschenden Rücktritt als nordrhein-westfälische Ministerin für Flucht und Integration mit der wachsenden Zuspitzung der öffentlichen Debatte um ihre Person erklärt. Diese überlagere zunehmend die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum islamistischen Anschlag von Solingen im August 2024. Ziel müsse jedoch eine sachliche, unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen sein, sagte die 43-Jährige in Düsseldorf.
Kritik an Kommunikation und Selbstkritik der Ministerin
Paul war im Zuge der Aufarbeitung des Anschlags mit drei Todesopfern massiv unter Druck geraten. Opposition und Medien warfen ihr eine schleppende Kommunikation sowie Intransparenz bei regierungsinternen Abläufen vor. Die Ministerin räumte ein, dass eine frühere öffentliche Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre. Zugleich betonte sie, es habe nie die Absicht gegeben, Aufklärung zu behindern. Mit ihrem Rücktritt wolle sie dazu beitragen, „Sachlichkeit, Ruhe und Fokus“ in den Prozess zurückzubringen.
Politischer Druck und Rolle des Untersuchungsausschusses
Zusätzliche Brisanz erhielt der Fall durch das Auftauchen einer bislang unbekannten SMS Pauls kurz nach dem Anschlag. SPD und FDP setzten Ministerpräsident Wüst daraufhin ein Ultimatum zur vollständigen Vorlage ihrer dienstlichen Kommunikation. Paul, die ohnehin als Zeugin im Untersuchungsausschuss geladen war, versicherte, auch nach ihrem Rücktrtt umfassend zur Aufklärung beizutragen. Die Interessen der Betroffenen müssten über parteipolitischen Auseinandersetzungen stehen, erklärte sie.
Wüst ernennt Verena Schäffer zur Nachfolgerin
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat kurz nach Pauls Rücktritt noch am selben Tag Verena Schäffer (Grüne) zur neuen Ministerin ernannt. Wüst lobte Schäffer als erfahrene Politikerin und wichtigen Stabilitätsfaktor der schwarz-grünen Koalition. Zugleich würdigte er Pauls Amtsführung und betonte, sie stelle mit ihrem Rücktritt die Aufklärung über persönliche Interessen. Schäffer kündigte an, die begonnenen Reformen und Vorhaben im Bereich Familie, Jugend, Flucht und Integration konsequent weiterzuführen.
Autor: José Narciandi
