Wehrdienst: Grüne für verpflichtende Musterung

Hannover (dpa) - In der Debatte über einen neuen Wehrdienst wollen die Grünen Musterungen für junge Männer verpflichtend machen. Das beschlossen die Delegierten beim Bundesparteitag in Hannover. «Darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit», betont die Partei - will also keinen verpflichtenden Wehrdienst.

Wehrdienst und Freiwilligendienste attraktiver machen

Zugleich sollen Wehrdienst und Zivilschutz attraktiver werden und die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste besser. Eine «Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement» soll die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragen sowie Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermitteln. 

Ebenso halten die Grünen eine Debatte über die Antwort auf die sich verändernde Bedrohungslage für nötig. «Dabei ist für uns klar, dass die Perspektiven junger Menschen im Vordergrund stehen und dass alle Generationen ihren Beitrag leisten müssen.»

Warnungen vor Putins Machtstreben

Zuvor hatten etliche Delegierte das Vorgehen Russlands in der Ukraine in drastischen Worten beschrieben und vor der Bedrohung Europas durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt.

Mehrere Rednerinnen und Redner machten sich für einen Ausbau freiwilliger Dienste stark und warnten vor Zwang. «In einer Demokratie gilt doch: Der Staat wirbt um Engagement, er erzwingt es nicht», erklärte eine Delegierte. Viele erinnerten auch an Zumutungen für junge Menschen, sei es in der Corona-Krise, beim Lernen in maroden Schulen oder angesichts der Klimakrise. 

Eingriff in persönliche Freiheit?

Der Co-Chef der Grünen Jugend, Luis Bobga, warnte: «Eine verpflichtende Musterung ist nichts anderes als ein erster Schritt hin zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür.» Die Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik hielt dagegen: Der Eingriff in die persönliche Freiheit sei hier überschaubar. 

Politiker von Union und SPD hatten sich zuletzt auf einen neuen Wehrdienst mit flächendeckender Musterung und Zielmarken für die Aufstockung der Truppe verständigt. Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können, bei der dann auch ein Zufallsverfahren zur Auswahl genutzt werden kann. 

Wehrpflicht 2011 ausgesetzt

Junge Männer beginnend mit dem Jahrgang 2008 sollen von Anfang 2026 an gemustert werden, zudem gibt es einen Fragebogen vom Bund – auch für Frauen. Die Pläne sollen in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden.

Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt, ist aber weiter im Grundgesetz verankert. Sie kann mit einfacher Mehrheit im Bundestag wieder eingeführt werden und tritt auch in Kraft, wenn der Bundestag den Spannungs- oder Verteidigungsfall feststellt. Das Grundgesetz sieht eine Wehrpflicht nur für Männer vor.