Anklage gegen Lebenshilfe-Betreuer abgewiesen

Nach dem Skandal um Misshandlungen in der Lebenshilfe Werkstatt Bürrig ist weiter unklar, ob den Beschuldigten der Prozess gemacht wird. Auch die zweite Anklage der Staatsanwaltschaft hat das Leverkusener Amtsgericht jetzt abgelehnt. Die Begründung: Die Beweislage sei zu dünn.

© Radio Leverkusen

Als wesentliches Beweismittel dient der Fernsehbeitrag von RTL. Reporter hatten die vermeintlichen Misshandlungen in der Einrichtung mit verdeckter Kamera gefilmt – und zwar vor rund drei Jahren. Genau hier sieht das Amtsgericht ein Problem: Denn die heimlichen Filmaufnahmen würden gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen.

Außerdem seien die Aufnahmen erheblich bearbeitet und die Szenen dramaturgisch zusammengeschnitten worden. Die Filmemacherin, als wichtige Zeugin, verweigert die Aussage, sagt das Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Beschwerde gegen die Entscheidung des Leverkusener Amtsgerichts eingelegt. Jetzt muss das Landgericht Köln entscheiden ob die Anklage doch noch zugelassen wird.  

Mittlerweile hat sich die Filmemacherin von RTL bei Radio Leverkusen gemeldet und gesagt, dass sie immer schon bereit war, auf jeden Fall vor Gericht auszusagen.

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