Autobahnausbau Leverkusen: OB Richrath erhebt deutliche Vorwürfe gegen Volker Wissing
Veröffentlicht: Mittwoch, 28.02.2024 05:35
Das Hin und Her beim Thema Autobahnausbau in Leverkusen lässt den Ton zwischen Stadtverwaltung und Bundesverkehrsministerium rauer werden. Oberbürgermeister Richrath zeigt sich in einem Brief an Verkehrsminister Wissing enttäuscht und macht dem Verkehrsminister deutliche Vorwürfe. Denn er halte sich bei Überlegungen über eine Tunnelvariante nicht an Absprachen.
So sieht keine vertrauensvolle Zusammenarbeit aus – so der Tenor des Schreibens von Oberbürgermeister Uwe Richrath an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Es geht wieder einmal um den Ausbau von A1 und A3 in Leverkusen. Das Ministerium hatte in der vergangenen Woche erklärt: die Tunnelvariante, die sich die Stadt wünscht, sei zwar technisch möglich, aber weiterhin nicht der Favorit.
In einen Schreiben teilte ein Mitarbeiter des Verkehrsministerium – nicht aber Wissing als Minister selbst – mit, dass der Bund weiterhin an geplanten Mega-Stelze durch die Stadt festhalte. Die von Leverkusen gewünschte Tunnellösung, sei laut dem Ministerium zwar technisch möglich, die Mehrkosten für diese Variante von 370 Millionen Euro bis eine Milliarde Euro müsse aber entweder die Stadt oder das Land selbst aufbringen.
Leverkusens Oberbürgermeister findet deutliche Worte für Verkehrsminister Wissing
Das Ministerium bleibt dabei: man könne die Leverkusener Argumente zwar verstehen, aber Bauzeit und Kosten der Megastelze seien unschlagbar. Aber: wenn die Stadt einen Plan vorlege, wie sie die Mehrkosten für einen Tunnel stemmen wolle, werde man diese Variante prüfen. Und genau das macht Richrath sauer und findet deutliche Worte:
"Wir haben uns im persönlichen Gespräch auf ganz konkrete Schritte und eine klare Vorgehensweise verständigt. Diese Vereinbarungen können nicht rund zehn Wochen später ihre Gültigkeit verlieren - ohne dass ein einziges Gespräch auf Fachebene mit Vertreterinnen und Vertretern der Autobahn GmbH stattgefunden habe, ohne dass die Verkehrsprognose (heruntergebrochen auf Leverkusen) vorliege, ohne dass die Bedarfsüberprüfung abgeschlossen ist."
Leverkusens Verwaltungschef sagt, eigentlich hatte man andere Abmachungen getroffen
Denn eigentlich habe man abgemacht, erst neue Verkehrsprognosen abzuwarten, auf dieser Basis über Ausbauvarianten zu sprechen und erst zum Schluss über das Preisschild. Richrath fordert den Verkehrsminister in seinem Brief auf, zur ursprünglichen Vereinbarung zurückzukehren. Denn dort habe man sich bereit gezeigt, einen Kompromiss für nachfolgende Generationen zu finden.
Leverkusen sei bereit die Gespräche wieder aufzunehmen
"Für das Gelingen eines Ausbauprojekts dieser Größenordnung" braucht es zwingend eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Ministerium und Stadt, sagt Richrath. Das beginne aber bei "gelebter Verlässlichkeit und offener Kommunikation". Die Haltung und das Vorgehen des Ministeriums stehe allerdings im Wiederspruch zu den zuvor getroffenen Absprachen. Zudem seien auch verfrüht, weil wichtige Daten schlicht und ergreifend fehlen.
Ein Kompromiss könne nur gelingen, "wenn wir ehrlich und ergebnisoffen miteinander agieren“, betont Richrath. Er bittet Wissing darum die Gespräche erneut aufzunehmen und „die unzutreffenden Inhalte des Schreibens zu erläutern und zu korrigieren“.
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