Finanzausschuss: Leverkusen debattiert die Haushaltssperre

Veröffentlicht: Montag, 19.08.2024 15:32

Anfang des Monats hat die Stadtverwaltung eine Haushaltssperre verhängt, weil die Steuereinnahmen nicht so hoch sind wie erwartet. Die Stadt darf also nicht so viel wie eigentlich geplant ausgeben, sondern sie muss sparen. Im Finanzausschuss soll die Verwaltung das bei ihrer Sitzung im Detail aufarbeiten.

Grüne fordern Erklärungen zur Haushaltslage

Die Grünen haben gefordert, dass die Stadt heute erklärt, wie es zu der extremen Schieflage in der Haushaltskasse kommen konnte. Dafür soll dargelegt werden, wie sich das Steueraufkommen entwickelt hat – denn die Prognosen bei der wichtigsten Steuer – der Gewerbesteuer – sah für dieses Jahr eigentlich sehr gut aus. Die Grünen wollen aber auch wissen, wo genau gespart werden muss, welche Projekte jetzt priorisiert werden und wie groß das Haushaltsloch tatsächlich ist. Außerdem soll der Oberbürgermeister erklären, wie die Stadt verhindern will, ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen. Das würde nämlich bedeuten, jede geplante Investition auf den Prüfstand zu stellen – und zwar nach dem Motto „so viel wie nötig, so wenig wie möglich“,