Knappe Kassen: Leverkusen rutscht in die Haushaltssperre

Veröffentlicht: Freitag, 02.08.2024 09:15

Die Stadt Leverkusen muss ihre Planungen für das Jahr anpassen. Weil die Steuereinnahmen nicht so hoch sind wie erwartet, hat der zuständige Kämmerer der Stadt eine Haushaltssperre verhängt. Das bedeutet: die Stadt darf nicht so wie eigentlich geplant Geld ausgeben, sondern sie muss sparen.

Konkret sollen Maßnahmen, die noch nicht begonnen haben und die nicht verpflichtend sind, aufgeschoben beziehungsweise zurückgestellt werden. Dringend notwendige Dinge, wie zum Beispiel Sanierungen von Schulen oder Kitas, sind davon nicht betroffen.

Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind bislang wohl niedriger ausgefallen als erwartet, und gerade auf die setzt Leverkusen eigentlich besonders. Dass es so gekommen ist, führt die Stadt auf die Belastungen der chemischen Industrie zurück.

Gewerbesteuer soll niedrig bleiben

Generell stehe die niedrige Gewerbesteuer aber nicht zur Debatte, so die Stadt: Sie sei eine gute Entscheidung gewesen, denn sie habe viele Unternehmen dazu gebracht, sich wieder mehr nach Leverkusen zu verlagern und hier ihre Steuern zu zahlen. Deutlich sagt unser Oberbürgermeister Richrath auch, dass die Unterstützung von Bund und Ländern weit hinter den immer mehr werdenden Kosten und Aufgaben einer Kommune zurücksteht. Richrath fordert zum Beispiel weiterhin einen Brückenstrompreis für die Industrie.

Auch an der Grundsteuer will die Stadt nicht rütteln.

Was bedeutet das für uns?

Wo genau es in den nächsten Monaten Sparmaßnahmen geben wird, das kann die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Freiwillige Ausgaben einer Kommune sind zum Beispiel viel in der Kultur- und Sportförderung zu finden, Photovoltaik-Förderung ist nicht verpflichtend, und auch Veranstaltungen wie der Karneval oder die Bierbörse, die in der Vergangenheit von städtischen Mitteln profitiert haben, könnten sich zukünftig in einer anderen Situation wiederfinden. All das werde jetzt aber erstmal geprüft, so die Stadt.

Parteien reagieren verwundert

Dass die schlechte wirtschaftliche Situation, insbesondere in der Chemischen Industrie, an einem Industriestandort wie Leverkusen spürbar sein werde, sei keine große Überraschung, heißt es aus der SPD. Dass allerdings die offenbar sehr optimistisch prognostizierte Gewerbesteuer für 2024 urplötzlich viel geringer ausfallen soll, verwundere dagegen sehr. Auch in der CDU hat man das Ausmaß der Finanzkrise so nicht kommen sehen, heißt es. Das wird alle Bereiche unserer Stadt treffen, so Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel. Jetzt gelte es, möglichst schnell aus der Schockstarre herauszukommen und Prioritäten für die anstehenden Ausgaben zu setzen.

Task-Force gefordert

Die Grünen fordern, dass sofort eine Task Force aus Verwaltung und Vertretern der Leverkusener Stadtpolitik gebildet wird, um Schlimmeres zu verhindern – auch für die Folgejahre. Und: Eigentlich seien solche Szenarien wie jetzt langfristig prognostizierbar.

Über alle Parteien hinweg ist man sich aber einig, dass die Entscheidung, am niedrigen Gewerbesteuersatz festzuhalten, richtig ist. Auch müssten die Schulsanierungen weiterhin Priorität haben, sagt die SPD.