Leverkusen in Finanznot: Diskussion um Verantwortung des Oberbürgermeisters

Veröffentlicht: Freitag, 22.11.2024 07:37

Leverkusen kämpft mit einem Haushaltsdefizit von über 280 Millionen Euro. Oberbürgermeister Uwe Richrath steht darum in der Kritik.

Kritik an Oberbürgermeister Richrath

Die Stadt Leverkusen steckt weiterhin in finanziellen Schwierigkeiten. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde am Donnerstag darüber diskutiert, ob Oberbürgermeister Uwe Richrath für das Haushaltsdefizit verantwortlich gemacht werden soll.

Zum Hintergrund: Die Buchhaltung der Stadt wird zum Jahresabschluss gründlich geprüft. Ein interner Fachbereich analysiert dabei alle finanziellen Vorgänge der Stadt und erstellt einen Bericht. Dieser Bericht zeigt, dass es bereits frühzeitig Anzeichen für finanzielle Schwierigkeiten gab. Diese hätten bei der Planung für das Jahr 2024 berücksichtigt werden können, was jedoch nicht geschah. Darüber hinaus muss das Controlling der Stadt verbessert werden. Es ist wichtig, dass finanzielle Probleme frühzeitig und eindeutig erkannt werden. Auch hier gab es Mängel.

Widerstand aus der Stadtpolitik

Die Grünen und die Bürgerliste verweigerten dem Oberbürgermeister die Entlastung für den Jahresabschluss 2023. Ihr Vorwurf: Richrath hätte früher auf die Anzeichen der finanziellen Schieflage reagieren müssen, statt erst im August 2024 eine Haushaltssperre zu verhängen.

Hätten weitere Parteien diesem Schritt zugestimmt, hätte die Bezirksregierung eingeschaltet werden müssen, um die Situation zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Dies hätte zu einer stärkeren Kontrolle und Aufsicht über die städtischen Finanzen führen können.

Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen

Die Verwaltung hat Fehler eingeräumt und bereits viele Maßnahmen ergriffen, um die Finanzsituation künftig genauer und früher im Blick zu haben (wir berichteten bereits), erklärte die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses.

Die CDU stimmte zwar für eine Entlastung, warnte jedoch, dass dies für das Jahr 2024 anders aussehen könnte. Für das aktuelle Jahr müsse man sehr kritisch prüfen, ob eine Entlastung überhaupt möglich sei. Aufgrund des aktuellen Haushaltslochs von mehr als 280 Millionen Euro gilt seit August 2024 eine Haushaltssperre, und viele Investitionen wurden bereits gestoppt. Eine Task-Force arbeitet seitdem an Lösungen, um das Defizit zu beheben.