Leverkusen in der Finanzkrise: Haushaltsloch von 275 Millionen Euro
Leverkusen steckt in der Finanzkrise: 275 Millionen Euro fehlen im Haushalt. Die Stadt plant ein Schutzkonzept, um die Krise zu bewältigen und die Zukunft zu sichern. Die Politik zeigt sich überrascht und schockiert.
Veröffentlicht: Dienstag, 20.08.2024 05:33
Bereits Anfang August 2024 hat die Stadt Leverkusen eine Haushaltssperre verhängt, weil die Steuereinnahmen geringer ausfallen als erwartet (wir berichtetet). Im Finanzausschuss wurde das Ausmaß des Haushaltslochs deutlich: Der Stadt fehlen 285 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen.
Ursachen und Auswirkungen des Haushaltslochs
Der Haushaltsplan war in diesem Jahr eh schon auf Kante genäht, sagt die Stadt. Statt der erwarteten 385 Millionen Euro wird die Stadt jetzt doch nur 100 Millionen Euro durch die Gewerbesteuer einnehmen. Laut der Stadtverwaltung sind die Gründe für das Minus vielfältig: Die schlechte Wirtschaftslage der Chemieindustrie hat natürlich einen erheblichen Einfluss. Leverkusen ist als Chemiestadt auf diese Einnahmen angewiesen. Aber auch die Leistungsgesetze von Bund und Land haben zum Minus beigetragen, denn dafür musste die Stadt eigenes Personal einsetzen. Hinzu kommt, dass sich ein großes Unternehmen in Leverkusen ansiedeln wollte, dieser Plan ist aber vorerst gescheitert.
Politische Reaktionen und Zukunftspläne
Für viele Politiker kam die Neuigkeit überraschend. SPD, CDU und Grünen zeigten sich entsetzt. Stefan Hebbel, CDU-Fraktionsvorsitzender, sagt, der Haushalt wurde gegen die Wand gefahren und die SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Kreutz sprach von einem „Systemzusammenbruch“ – sie hätte sich gewünscht, früher informiert worden zu sein. Viele Politiker haben auch davon gesprochen, dass das Vertrauen zwischen Verwaltung und Rat wieder neu aufgebaut werden müsse. Gerade mit Blick auf den Kommunal-Wahlkampf kommt die Haushaltssperre natürlich auch denkbar ungelegen. Die politischen Diskussionen, wie man mit der Situation umgehen wird, haben damit wohl erst angefangen.
Weiteres Vorgehen noch unklar
Wie soll es jetzt weitergehen? Sparen oder gezielt investieren? Da waren sich die Politiker noch nicht so einig: Die SPD plädiert dafür, zu sparen. Die CDU will lieber investieren. Ohne zu sparen, wird es wohl nicht gehen. Die Stadtverwaltung plant trotzdem auch zu investieren, und Leverkusen nachhaltig, mobil und gutaussehend zu gestalten, um Unternehmen anzulocken. Wichtig ist nämlich, dass sich Leverkusen breiter aufstellt, was die Gewerbelandschaft betrifft, damit die Stadt nicht allein von der Chemieindustrie abhängig ist. Finanzcontrolling, ein neues Schulbau- und Gebäudekonzept, Aufgabenkritik sowie eine kritische Betrachtung der Sozialausgaben sollen aber auch in das Haushaltsschutzkonzept einfließen. Ganz wichtig ist dem Oberbürgermeister aber: Der Ausbau der Kindergarten- und Schulinfrastruktur soll trotz Haushaltssperre weitergeführt werden.
Haushaltsloch könnte sich bis 2028 verdreifachen
Besserung ist aber zunächst auch nicht in Sicht. Für die nächsten Jahre sieht es nicht so rosig aus: Bis 2028 soll sich das Finanzloch auf 840 Millionen Euro erweitern. Das Haushaltsschutzkonzept wird laut Stadtverwaltung die nächsten zehn Jahre umfassen und bis die Maßnahmen eine Wirkung zeigen wird es wohl auch noch etwas dauern.