Der Leverkusener Stadtrat hat sich gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete ausgesprochen. Die Entscheidung betrifft nur Geflüchtete, die sich in kommunalen Unterbringungen befinden – nicht zum Beispiel die Anwohner von Landesunterkünften wie der Auermühle.
SPD und Grüne gegen die Einführung
Die Fraktionen im Rat waren sich, wie auch in den vorherigen Diskussionen in den Ausschüssen, keinesfalls einig. SPD und Grüne stimmten gegen die Bezahlkarte, mit dem Argument, die Karte stelle Geflüchtete unter Generalverdacht. Sie soll nämlich dafür sorgen, dass das vom Staat ausgezahlte Geld nicht ins Ausland, zum Beispiel an Schleuser, gehen kann.
Kritik an Ablehnung der Karte
Das Nein für die Karte mache Gräben auf, so argumentiert dagegen die CDU – zwischen Geflüchteten, die in Landesunterkünften sind, wie etwa in der Auermühle, und denen, die in kommunalen Gebäuden untergebracht sind. Erstere müssen die Karte nutzen, Letztere nun nicht.