Leverkusener Bürgerliste: Anzeige gegen Oberbürgermeister?

Der seit zwei Wochen andauernde Streit zwischen der Stadtverwaltung und der Bürgerliste führt jetzt wohl sogar zu einer Strafanzeige. Die Wählergruppe will die Stadt wegen Diebstahls anzeigen, weil die zuletzt wieder deren Wahlplakate abgehängt hatte.

© Bürgerliste

Versehentliche Genehmigung führt zu Chaos

Seit zwei Wochen gibt es das immer gleiche Problem: Die Bürgerliste sagt: Unsere Plakate dürfen schon hängen. Und die Stadt sagt nein, dürfen sie nicht. So hängt der eine dann die Wahlplakate auf, und der andere hängt sie wieder ab – und beide sehen sich im Recht. So auch am Freitag, als die restlichen Parteien mit dem Plakatieren starten durften. Da hat die Stadtverwaltung die Bürgerlisten-Plakate im Sinne der Fairness wieder abgehängt.

Stadt will Verfahren nach Wahl überarbeiten

Das will die Bürgerliste jetzt als Diebstahl bei der Polizei anzeigen. Ob sich die Anzeige gegen Oberbürgermeister Richrath oder den Leiter der städtischen Verkehrsabteilung richtet, entscheide man noch, sagt uns die Bürgerliste. Die Stadt hat schon bekanntgegeben, nach der Wahl das Verfahren der Plakatiergenehmigungen nochmal zu überarbeiten.

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