Leverkusener Flüchtlingsrat bei Appell an Bundesregierung

Veröffentlicht: Donnerstag, 08.05.2025 12:42

Als eine von bundesweit 293 Organisationen hat der Leverkusener Flüchtlingsrat einen Appell an die Bundesregierung unterzeichnet, der eine verantwortungsvolle Migrationspolitik anmahnt.

Grenzkontrolle und Abweisung trotz Asylgesuch

„In Leverkusen leben viele geflüchtete Menschen (…) die zum gesellschaftlichen Leben beitragen und Schutz (…) verdienen“, heißt es vom Flüchtlingsrat. Den Appell haben neben ihm zum Beispiel Organisationen wie die Caritas unterzeichnet. Der Koalitionsvertrag sieht vor, deutsche Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und Asylsuchende teils direkt an der Grenze abzuweisen.

Nachbarländer kritisieren Vorgehen

Experten sind sich uneins, ob das rechtlich überhaupt durchsetzbar ist, denn Deutschland muss nicht nur das eigene, sondern auch europäisches Recht befolgen. Auch an den Grenzen von NRW ist die Polizei nach dem Plan des neuen Bundesinnenministers Dobrindt vermehrt im Einsatz, einige Nachbarländer üben bereits Kritik am neuen Vorgehen.