Leverkusener legt Verfassungsbeschwerde ein
Veröffentlicht: Donnerstag, 31.08.2023 06:36
Nach der Einführung der Fünf-Prozent-Hürde sieht der Leverkusener Alexander Trennheuser noch eine Chance, die Reform zu kippen. Mit einer Verfassungsbeschwerde. Trennheuser ist Bundesgeschäftsführer des Vereins „Mehr Demokratie“ und wirbt auch für öffentliche Beteiligung an der Beschwerde.
Denn er sieht die demokratischen Rechte vieler Bürger bedroht, wenn ihre Stimmen durch die Hürde unwirksam werden würden, so Trennheuser. Für ihn fehlt die Begründung für die Reform. Die Fünf-Prozent-Hürde besagt, dass nur Parteien in den Bundestag ziehen, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen bekommen. Vor allem für die CSU und die Linke könnte das in Zukunft knapp werden.
Mehr Meldungen aus Leverkusen
Erleichterung bei der Leverkusener Gastronomie
