Kritische Infrastruktur und Chemieindustrie in Leverkusen
Einen Tag nach der Veröffentlichung neuer Pläne für den Wehrdienst reagieren die Leverkusener Parteien auf den Vorstoß der Bundesregierung. Die CDU-Fraktion zeigt sich – wie zu erwarten – sehr überzeugt vom Konzept. Gerade für eine Stadt wie Leverkusen sei eine gut ausgestattete Bundeswehr entscheidend, heißt es aus der CDU-Fraktion. Mit der kritischen Infrastruktur und als Industriestandort ist Leverkusen gefährdet, wenn es um Cyberangriffe oder Sabotage geht – mit dem neuen System für mehr Bundeswehrsoldaten bleibe Sicherheit „ein Gemeinschaftsprojekt“, so der Fraktionsvorsitzende.
Linke: Bundesregierung vertritt Interessen junger Menschen nicht
Die FDP-Fraktion sieht analog zu ihrer Bundesebene den Zwang zur Musterung kritisch, sie argumentiert, mit besserer Gestaltung der Bundeswehr würden sich auch genug Freiwillige finden. Der Fraktionsvorsitzende der Linken hingegen sagt, die aktuelle Politik zeige, dass die Bundesregierung die Interessen junger Menschen nicht vertrete. Auch die AfD lehnte nach eigener Aussage das aktuelle Konzept ab - ist aber trotzdem für eine Dienst- und Wehrpflicht, die "ausschließlich zur Landesverteidigung" diene.
Bundestagsabgeordnete Slawik sieht "Verschlimmbesserung"
Die Leverkusener Bundestagsabgeordnete Slawik (Grüne) sieht die Pläne mit gemischten Gefühlen. Die verpflichtende Musterung und das Losverfahren, falls sich nicht genügend Freiwillige finden, hält sie für falsch. Der Dienst müsse so attraktiv gestellt werden, dass alle angesprochen werden, die sich bei der Bundeswehr engagieren wollen. Positiv sei aber, dass neben der Bundeswehr auch das Engagement in Freiwilligendiensten gefördert werden soll, so Slawik