Stadtrat Leverkusen: Ratsvertreter sieht sich diskriminiert

Veröffentlicht: Dienstag, 04.04.2023 13:30

Nach einem Boykott in der Leverkusener Stadtratssitzung vergangene Woche steht Oberbürgermeister Uwe Richrath in der Kritik, und zwar bei der rechten Organisation „Aufbruch Leverkusen“. Konkret geht es um die Haushaltsrede deren Ratsvertreter Beisicht.

Dabei hatte der Oberbürgermeister angekündigt, dass der gesamte Verwaltungsvorstand während Beisichts Rede den Raum verlassen werde. Dem sind auch fast alle Ratsmitglieder nachgekommen. Somit stand Beisicht mit seiner vorbereiteten Rede plötzlich vor einem fast leeren Ratssaal. Er sieht sich durch die Aktion diskriminiert und will die Kommunalpolitik einschalten. In einem Schreiben beklagt Beisicht „gravierende Rechtsverstöße“, die sich der Verwaltungsvorstand und besonders der Oberbürgermeister als Sitzungsleiter hätten zuschulden kommen lassen.