Unterstützung des Koalitionsvertrags in Leverkusen

Anfang Mai könnte Deutschland eine neue Regierung haben – vorausgesetzt, die Mitglieder der SPD stimmen zu. Die Abstimmung läuft bereits seit Dienstag. In Leverkusen hoffen sowohl die SPD als auch die CDU, dass die neue Regierung zustande kommt.

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Die Parteivorsitzenden der CDU und SPD in Leverkusen unterstützen im Wesentlichen den Koalitionsvertrag. Sie sehen darin positive Ansätze für die Stadt, insbesondere bei drängenden Themen. Ein Beispiel ist der Industriestrompreis, der der Chemieindustrie zugutekommen könnte. Die SPD hebt die geplanten finanziellen Entlastungen für Städte und Gemeinden hervor. Die CDU begrüßt die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete, gegen die sich große Teile der Leverkusener Politik zuvor erfolgreich gewehrt hatten.

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