Wichtiger Arbeitgeber für Leverkusen: Scholz besucht Ford

Wie könnte die Politik den Beschäftigten von Ford helfen? Diese Frage konnten die Betroffenen heute Vormittag dem Kanzler persönlich stellen. Olaf Scholz hat auf Einladung des Betriebsrats die Betriebsversammlung in den Kölner Werken besucht und Hilfe der Politik in Aussicht gestellt. 

Der Autobauer hatte Ende November angekündigt, jede vierte Stelle in Köln streichen zu wollen – insgesamt rund 2.900. Als Begründung hatte Ford angegeben, dass die Nachfrage nach E-Autos schleppend ist. Der Betriebsrat von Ford wollte deshalb mit Scholz über eine mögliche Förderprämie sprechen, um den Verkauf von E-Fahrzeugen anzukurbeln. Dazu heißt es vom Betriebsrat:

„Als amtierender Bundeskanzler muss Olaf Scholz jetzt alles in seiner Macht Stehende tun, um Unternehmen wie Ford, die sich proaktiv auf die Transformation zur Elektromobilität eingelassen haben, zu unterstützen. Eine Rückkehr zur Produktion von Verbrennerfahrzeugen ist am Standort Köln ausgeschlossen.“

Keine konkreten Zusagen des Kanzlers

Scholz sagte nach seiner Rede auf der Versammlung, er wolle sich für eine europaweite Verkaufsförderung für E-Autos einsetzen. Es gehe darum, die in Köln gebauten Autos jetzt auch zu verkaufen, die Politik könne die Rahmenbedingungen verbessern. Als Beispiel nannte Scholz Vergünstigungen für Firmen, die E-Autos als Firmenwagen kaufen. Konkrete Zusagen gab es keine, trotzdem sieht der Betriebsrat in dem Besuch ein wichtiges Zeichen für die Belegschaft. 

Konkrete Forderungen an die Politik

Der Betriebsrat von Ford in Köln hat klare Forderungen.

Klares Bekenntnis zur Elektromobilität: Die Einführung der Elektromobilität wurde seit vielen Jahren durch die CO2-Gesetzgebung des Europäischen Parlaments beschlossen. Es ist inakzeptabel, dass Politiker immer wieder diese Beschlüsse in Frage stellen und neue Forderungen aufstellen. Das ständige Hin und Her schafft Verunsicherung bei den Verbrauchern und erschwert deren Kaufentscheidungen für Elektroautos.

Förderung des Kaufs von Elektrofahrzeugen: Deutschland muss eine Kaufförderprämie einführen, um die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen zu steigern und die vereinbarten Ziele zu erreichen. Vorbilder wie Frankreich haben gezeigt, dass die Förderung an das Einkommen gekoppelt oder in Form einer Pauschale bereitgestellt werden kann. Alle Modelle, die einen Kaufanreiz bieten, sind willkommen.

Ausbau der Ladeinfrastruktur und bezahlbarer Ladestrom: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss vorangetrieben werden, um den Nutzerinnen und Nutzern einen einfachen Zugang zu ermöglichen. Obwohl bezahlbarer Ladestrom im Vergleich zur Förderprämie nicht an erster Stelle steht, sollte dieses Thema ebenfalls Berücksichtigung finden. Benjamin Gruschka, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates, kündigte an, dass er Vertreter der politischen Parteien noch vor der Bundestagswahl in die Pflicht nehmen wird:

„Wir appellieren an die Verantwortung der Politik, die Weichen für die Elektromobilität richtig zu stellen. Lassen Sie uns gemeinsam an einer zukunftsorientierten Automobilindustrie arbeiten, die Arbeitsplätze in der gesamten Wertschöpfungskette sichert und die Energiewende vorantreibt.“

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