Elvira Rohde (MLPD)

"Ich werde genau einen Tag vor der Landtagswahl 62 Jahre. Ich bin von Beruf Chemielaborantin und habe 37 Jahre bei Bayer und Covestro  gearbeitet. Ich bin seit 40 Jahren Mitglied in der IG BCE, habe eine aktive Gewerkschaftsarbeit gemacht und wurde über 32 Jahre von meinen Kolleg:innen zur Vertrauensfrau gewählt. Ich bin seit 20 Jahren Mitglied im Frauenverband COURAGE e.V. Seit ein paar Monaten bin ich in Rente. Ich bin geschieden, habe keine Kinder. Meine Hobbys sind Sport und gemeinsame ausgiebige Wanderungen in der Natur. 

Ihre Partei

Könnten Sie sich auch vorstellen in einer anderen Partei Mitglied zu sein? Wenn nein: Warum nicht?

Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Die MLPD hat in ihrem Programm die Zunkunftsperspektive des echten Sozialismus. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass diese Gesellschaftsform des echten Sozialismus die Lösung aus all den Krisen ist, die der Kapitalismus täglich immer wieder neu produziert. Dafür steht keine andere Partei. Im Gegenteil, alle anderen Parteien agieren antikommunistisch und berufen sich auf den Antikommunismus als „Staatsreligion“.

Oder schauen wir uns die Ereignisse im Jahr 2021 in Leverkusen an. Wir hatten eine Flutkatastrophe, die Explosion von einigen Tanks mit Chemieabfällen in der Müllverbrennungsanlage von Currenta und die Verseuchung des Trinkwassers im Rhein. Betrachten wir das Agieren der Politiker! Wagt hier auch nur einer der kommunalen oder Landespolitiker eine harsche Kritik und die Forderung von Regressansprüchen an die Geschäftsleitungen von Currenta, Bayer, Covestro, Lanxess oder andere? Die MLPD hat umgehend gefordert, dass die Verantwortlichen der Geschäftsleitung strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Was die MLPD außerdem von allen anderen Parteien deutlich unterscheidet, ist ihre Finanzierung. So erhalten die Parteimitarbeiter und Funktionäre einen durchschnittlichen Facharbeiterecklohn, auch unserer Parteivorsitzende Gaby Fechtner. Die MLPD ist finanziell unabhängig. Sie lebt von Mitgliedbeiträgen, von Spenden und ehrenamtlicher Arbeit von tausenden Helfern.  

Politisches Engagement

Wenn Sie nicht in der Politik tätig wären, was würde der Politik dann fehlen? Wo würde sie sonst heute stehen?

Die Stimme einer Chemielaborantin, die aus eigener Erfahrung in einem internationalen Großbetrieb kompromisslos für Arbeiterinteressen einsteht

Und, der Politik fehlen „Neue Politiker“, wie sie die MLPD/internationalistische Liste verkörpert. Wir verpflichten uns mit den Kandidatengrundsätzen der Internationalistischen Liste/MLPD u.a.: „unsere parlamentarische Arbeit soll den Kampf der Arbeiter und der Masse der Bevölkerung unterstützten und ihren Zusammenschluss fördern“ und „….Wir arbeiten uneigennützig, nehmen keinerlei persönliche Privilegien … an!"

Welche bürgerlichen Politiker setzen sich für die Interessen der Masse der Menschen uneingeschränkt und uneigennützig ein oder verbinden sich persönlich mit deren Lebenslage, den Ängsten und Sorgen um ihre Existenz? Nehmen wir das Verhalten der Umweltministerien von NRW Frau Heinen-Esser. Dagegen stand die riesige Hilfsbereitschaft tausender Menschen bei den Flutopfern. Auch die Parteivorsitzende der MLPD Gaby Fechtner hat aktiv geholfen und in  einem überfluteten Gebiet Schlamm geschaufelt. Das macht mich sehr stolz!

Leverkusen

Was sind die drei bedeutendsten Eigenschaften, die in Ihren Augen auf Leverkusen zutreffen?

1. Die immens große Solidarität und Hilfsbereitschaft unter den Menschen nach der Flutkatastrophe 2021 und gegenüber den Geflüchteten 2015 und nun gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen. In Leverkusen leben tausende Menschen aus dutzenden Nationen. Das ist für Leverkusen eine große Bereicherung.

2. Mir fallen die exorbitant hohen Corona-Infektionszahlen in Leverkusen auf, die sich ständig mit an der Spitze der Städte in NRW wieder finden. Gerade bei Kindern und Jugendlichen sind extrem hohe Infektionszahlen zu verzeichnen. Das weist auf ein gescheitertes Krisenmanagement der kommunalen Politik hin. In jedes Klassen- und Lehrerzimmer gehören sofort Virenfilteranlagen und für jeden Leverkusener müssen kostenlose FFP-2-Masken zur Verfügung gestellt werden!

3. Leverkusen ist eine Chemiestadt – mit einem immens hohen Gesundheitsrisiko und einer jahrzehntelangen Vergiftung von Wasser, Luft, Böden im Interesse des Profits. Leverkusen ist eine Arbeiterstadt, mit 1000den gut ausgebildeter Arbeiter, die die entscheidende Kraft sind im Kampf um Verbesserungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen, aber vor allem im Kampf um eine Gesellschaft in der die Ausbeutung von Mensch und Natur abgeschafft wird. Diese eigene Kraft zu erkennen braucht einen Erkenntnisprozess, den wir als MLPD unterstützen und fördern. 

Leverkusener Themen

Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten drei Themen aus und für Leverkusen, die Sie in Düsseldorf platzieren möchten?

1. Verbot der Chemie- und Hausmüllverbrennungsanlagen in Verbindung mit der Verpflichtung der Industrie zum Recycling. „Abfälle“ sind wertvolle Rohstoffe. Mit Kryorecycling kann man Kunststoffe sortenrein trennen und wiederverwerten. Es muss das Verursacherprinzip gelten. Die Forschung nach Recyclingverfahren schafft Arbeitsplätze.

2. Die zunehmende Armut der Masse der Bevölkerung in Leverkusen, besonders der Kinder ist ein brennendes Thema, aber nicht nur hier. Die katastrophale Steigerung der Inflation bedarf einiger Sofortmaßnahmen: gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro! Mindestsicherung von 1150 Euro! Erhöhung aller staatlichen Sozialleistungen um 10 %! Erhöhung des Kindergeldes und keine Anrechnung auf Hartz IV! Runter mit Mieten und Nebenkosten! Erhöhung des Wohngelds durch eine bedarfsgerechte Heizkostenpauschale!

3. Dazu kommt eine hohe Verschuldung der Stadt  Leverkusen. Dazu hat u.a. die Senkung der Gewerbesteuer durch OB Richrath beigetragen. Ich trete ein für eine drastisch progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen


Prioritäten

Das Land steht vor immensen Herausforderungen. Wie priorisieren Sie für sich selbst die Themen Klimaschutz, Digitalisierung, Innere Sicherheit, sichere Altersvorsorge und bezahlbarer Wohnraum?

Klimaschutz – das muss man erweitert sehen. Es geht hier um die zunehmende Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Das wird zu einer Existenzfrage für die ganze Menschheit!

 Wir haben es heute mit 9 Faktoren zu tun, die in Wechselwirkung zu einer drohenden Umweltkatastrophe führen können. Ich nenne hier mal 4 Faktoren:

• beschleunigte Vernichtung der Wälder

• rücksichtsloser Raubbau an den Naturstoffen

• Vermüllung, Vergiftung und Verschmutzung

• unverantwortliche Nutzung der Atomenergie

Einerseits ist der Kampf der Massen für Verbesserungen im Umweltschutz elementar, wie z.B. die Forderung nach Schließung der Atomkraftwerke auf Kosten der Profite der Energiemonopole. Anderseits ist die Zerstörung der Ökosysteme der globalen Biospähre durch die internationalisierte kapitalistische Produktionsweise gesetzmäßig, weil der Profit im Mittelpunkt steht.

Deshalb ist erst im echten Sozialismus ein globaler Umweltschutz möglich, weil hier die Höherentwicklung der Einheit von Mensch und Natur gesellschaftliche Leitlinie ist!

Sichere Altersvorsorge und bezahlbarer Wohnraum – das sind brennende Alltagsfragen für die Masse der Bevölkerung. Ich trete ein für die Erhöhung des Rentenniveaus auf 70 % des Nettoverdiensts, ohne Steuerabzug. Dazu müssen die Unternehmen voll zur Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu 100 % verpflichtet werden, mit 8% ihres Umsatz. Nettokaltmieten müssen per Gesetz auf den Mittelwert des örtlichen Mietspiegels begrenzt werden.

Innere Sicherheit – das ist zumeist ein Kampfbegriff, der den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten bemäntelt. Es geht heute mehr denn je darum, die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten zu verteidigen und zu erweitern. Dazu gehört u.a. wirksamer Datenschutz und Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, Kampf der Korruption und der Behördenwillkür.

Digitalisierung – sie birgt ein ungeheures Potential für die Entwicklung der Menschheit. Unter kapitalistischen Bedingungen entfaltet sie aber auch Destruktivkräfte – gesteigerte Ausbeutung wie z.B. bei Amazon oder eine Massenüberwachung

 

NRW

Wenn Sie alle Entscheidungen allein fällen könnten: Wie sieht ihr Bild von einem perfekten NRW aus? Was tun Sie dafür?

Entscheidungen alleine fällen – das ist nicht mein Lebenstraum. Die Masse der Menschen kämpfte immer für eine fortschrittliche gesellschaftliche Entwicklung in der Geschichte, nicht ein Einzelner. Dazu haben sich die ausgebeuteten und unterdrückten Menschen zusammengeschlossen und organisiert gekämpft.

Die Organisierung der Menschen unterstütze ich und Aufgabe meiner parlamentarischen Arbeit ist es, den Kampf der Arbeiter und der Masse der Bevölkerung zu unterstützen und ihren Zusammenschluss zu fördern.

Ein „perfektes“ NRW und Deutschland wäre eins ohne Ausbeutung des Menschen und der Natur. Deshalb kann es eine echte Demokratie, in dem die Menschen das gesellschaftliche Leben 

Verkehrsproblematik

Leverkusen ist durch seine zentrale Lage, die Autobahnen A1 und A3 sowie den Schienenverkehr arg belastet mit Verkehr, Lärm und Feinstaub. Mit welchen Lösungen möchten Sie diesem Problem auf Landesebene begegnen?

Die Verkehrsproblematik, die die Zerstörung der Natur und der Gesundheit der Menschen nach sich zieht, bezieht sich auf ganz Deutschland. Wir sind für eine wirkliche Wende in der Verkehrspolitik. Wir brauchen einen Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs auf Basis erneuerbarer Energie. Bis 2030 sollen Verbrennungsmotoren ebenfalls auf Basis erneuerbarer Energie ersetzt werden. Der Güterverkehr gehört auf Schienen und Wasserwege! Und wir brauchen einen deutlichen Ausbau der Fahrradwege! 

Klima

Zuletzt hat das Unwetter große Teile der Stadt überflutet. Experten prognostizieren solche Starkregenereignisse für die Zukunft häufiger. Was ist Ihre Idee, um dem Klimawandel zu begegnen? Sollten die Warnsysteme verbessert werden?

Natürlich müssen die Warnsysteme deutlich verbessert werden. Vor allem muss sofort etwas getan werden. Die Zerstörung des Klimas ist nur eine von etlichen Erscheinungen, wie bereits erwähnt. Es geht doch darum die Ursachen für die drohende Umweltkatastrophe zu bekämpfen.

Es ist die grenzenlose Profitgier der internationalen Konzerne und ihrer Regierungen, die seit Jahrzehnten ernsthafte Maßnahmen zum Schutz der Umwelt verhindern. Auf den Klimakonferenzen wird nur geschwatzt, aber nichts getan – das liegt daran, wie das kapitalistische System funktioniert. Erst im Sozialismus ist allseitiger und wirklicher Umweltschutz möglich, weil hier die Einheit von Mensch und Natur verwirklicht wird.

Energie

Der Klimawandel und der Krieg in der Ukraine zeigen, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern immer problematischer wird. Wie groß schätzen Sie das Problem ein? Was sind Ihre Pläne für dieses Politikfeld? Wie stehen Sie zur Braunkohle-Förderung?

Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wird ja nicht aufgegeben, wenn man statt vom Diktator Putin nun von Diktatoren im arabischen Raum Gas, Öl oder gefracktes Gas aus den USA bezieht. Das ist scheinheilig.

Die im Kapitalismus auf Maximalprofit ausgerichtete und vor allem durch große Monopole zentralisierte und umweltschädliche Energiewirtschaft bringt solche Probleme hervor. Notwendig ist der sofortige Aufbau einer stärkeren dezentralen Energieversorgung aus 100 % erneuerbaren Energien – das geht nur auf Kosten der Profite.

Den Braunkohle-Abbau und die Verbrennung der besonders klimaschädlichen Braunkohle lehnen wir ab. Für die dort Beschäftigten fordern wir gleichwertige Ersatzarbeitsplätze, etwa um die gigantischen Umweltschäden zu beseitigen. Nach Expertenmeinung würden dafür allein Arbeiter in der heutigen Belegschaftsstärke benötigt, die mit dieser Aufgabe mindestens 20 Jahre beschäftigt wären. Für eine solche Lösung müssen die Arbeiter und Umweltschützer gemeinsam kämpfen, weil die RWE das Feld nicht freiwillig räumen wird.

 

 

Corona

Wie stellen Sie sich das Ende der Pandemie vor? Welche Rahmenbedingungen muss die Politik dafür schaffen? Welche Maßnahmen müssen ergriffen oder aufgehoben werden? Ist eine Impfpflicht notwendig?

Das Ende der Pandemie kann nur erreicht werden, wenn weltweit geimpft wird. Dazu müssen die Patente auf Impfstoffe fallen. Eine Impfpflicht für alle, bei denen es medizinisch möglich ist, ist mehr als überfällig. Das bedeutet auch den Zugang und eigene Entwicklungen zu fördern für immer Bessere auf die künftigen Mutationen des Virus zugeschnittene Impfstoffe.

Die derzeitigen Lockerungen auf Wunsch der FDP und vieler Unternehmen sind ein Hochrisikospiel. Das Infektionsrisiko muss konsequent gesenkt werden, mit kleineren  Schulklassen, Virenfiltern in allen Klassenräumen, Beibehaltung der Maskenpflicht, kostenlosen Testmöglichkeiten, ausreichend lange Quarantänezeiten von Infizierten, Impfregister und uneingeschränkter Lohnfortzahlung bei Infektion. 

Gesellschaft

Die gesellschaftliche Spaltung nimmt zu. Debatten werden zunehmend unsachlich. Die Trennung von Meinung und Fakten verschwimmt. Viele stecken in ihre Filterblase. Wie möchten Sie dieser Herausforderung begegnen?

Der Kapitalismus ist eine Klassengesellschaft. Er besteht aus 2 Klassen, der Arbeiterklasse und der Monopolherrschaft. Die Monopole herrschen über die ganze Gesellschaft, um ihr Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem aufrecht zu erhalten. Und das ist die unüberwindbare Grenze der Interessen zwischen Arbeiterklasse und Monopolherrschaft. Um das zu verschleiern wird behauptet, dass die gesellschaftliche Spaltung z.B. zwischen Impfbefürwortern und Impfgegnern oder zwischen Verbrauchern und kleinen bzw. mittelständischen Bauernbetrieben oder zwischen Vegetariern und Menschen, die Fleisch essen verläuft. Die Politiker und Kapitalisten inszenieren bewusst eine Spaltung in der Masse der Bevölkerung.  

Es werden mit Lügen und Halbwahrheiten antikommunistische Vorbehalte geschürt. So soll eine scheinbare Alternativlosigkeit zum kapitalistischen System geschaffen werden. In Wirklichkeit hat der Kapitalismus total abgewirtschaftet, nur noch 19 % der Bevölkerung haben Vertrauen in die Zukunft!

Wir brauchen eine offene, solidarische und konstruktive Diskussion über die Zukunft der Menschheit, die in einer von Ausbeutung befreiten Gesellschaft besteht. 

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