Landesparteitag: SPD Leverkusen fordert AfD-Verbot

AfD beschädige "freie und vielfältige Gesellschaft"

Sie fordert, gemeinsam mit anderen SPD-Bezirken, die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Die Spitzenpolitiker der SPD seien aufgefordert, unverzüglich die ersten Schritte zu gehen. Zur Begründung schreibt die Leverkusener SPD, die AfD wolle mit ihrer Politik die freie und vielfältige Gesellschaft beschädigen, das werde man nicht hinnehmen.

Bundesamt für Verfassungsschutz setzt Einstufung aus

Auf dem Landesparteitag der NRW-SPD ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden. Wie die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens werden, ist aber unklar. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Diese Einstufung ist gerade aber ausgesetzt, weil die AfD dagegen klagt.

Weitere Meldungen aus Leverkusen

Leverkusener Bayer-Konzern: Schließungen in Frankfurt/Main

Klinikum Schlebusch prüft Übernahme des Krankenhauses Wermelskirchen

Leverkusen: viel Strom aus unserem Biomüll erzeugt