Leverkusener zieht vor Bundesverfassungsgericht

Veröffentlicht: Dienstag, 23.04.2024 15:38

4000 Menschen ziehen mit einer Klage vor das Bundesverfassungsgericht – unter der Führung eines Leverkuseners. Es geht um die Wahlrechtsreform vor einem Jahr.

Kern der Klage ist die Verschärfung der 5-Prozent-Hürde. Der Leverkusener Sozialwissenschaftler Alexander Trennheuser findet sie falsch, weil kleine Parteien es schwerer haben, in den Bundestag einzuziehen – obwohl sie viele Wahlkreise gewinnen. So zum Beispiel die CSU in Bayern.

Deswegen hat Trennheuser als Vorsitzender des Vereins „Mehr Demokratie“ über 4000 Menschen mobilisiert, deren gemeinsame Klage diese Woche im Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. Für das Anliegen gibt es auch direkte Unterstützung aus der Politik. Die von der Wahlreform betroffenen Parteien DIE LINKE und die CSU haben ebenfalls geklagt.