Nyke Slawik (Grüne)

Nyke Slawik wurde 1994 in Leverkusen geboren, lebt hier und ist wissenschaftliche Mitarbeiterin.

© Elias Keilhauer

Sach ma' schnell - das ist unser Highspeed-Kandidatencheck von Radio Leverkusen. Wir stellen euch die Bundestags-Kandidaten der etablierten Parteien vor. Auf den Punkt.

Zehn Fragen, zehn Antworten. Hier könnt ihr euch ein Bild von den politischen Zielen der Leverkusener Bundestags-Kandidaten machen. Wir haben allen Kandidaten einen schriftlichen Fragebogen zugeschickt, die Antworten wurden unverändert übernommen.

1) Ihre Partei

Könnten Sie sich auch vorstellen in einer anderen Partei Mitglied zu sein? Wenn nein: Warum nicht?

Theoretisch schon. Aber angenommen es würde die Grünen nicht geben, würde ich mich langfristig wohl mit den Menschen von Fridays for Future und anderen Verbänden zusammentun, und eine Partei wie die Grünen gründen. Bisher haben alle anderen die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz nämlich verschlafen. Und: Meines Erachtens gibt es keine andere Partei, die die Themen Umwelt/Klimaschutz, Soziales und Bürger*innenrechte so zusammenführt wie die Grünen.

2) Politisches Engagement

Wenn Sie nicht in der Politik tätig wären, was würde der Politik dann fehlen? Wo würden Sie sonst heute stehen?

Puh, ich finde, ein bisschen Bescheidenheit sollte man schon als Politiker*in an den Tag legen. Wir verengen uns zu häufig auf Einzelpersonen, dabei ist Politik in einer Demokratie Teamangelegenheit. Nichts läuft ohne die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich in den Parteien oder in Verbänden engagieren. Ich wäre heute nicht da, wo ich jetzt bin, wenn mich nicht so viele Menschen unterstützt hätten, in unserem Jugendverband – der Grünen Jugend – oder in meiner Partei.

Andererseits ist mir auch bewusst, dass für viele Leute meine Kandidatur und mein Engagement in der Politik etwas historisches hat. Als ich 2017 zum ersten Mal bei einer Wahl kandidiert habe (damals bei der Landtagswahl in NRW) hat es noch nie eine trans* Person in einem deutschen Parlament gegeben. Auch jetzt wäre ich die erste trans Frau im Bundestag (auch wenn ich dieses Mal nicht die einzige bin, die aussichtsreich kandidiert). Generell tut sich gerade viel beim Thema Vielfalt und Generationenwechsel in der Politik. Ich freue mich, ein Teil von diesem gesellschaftlichen Wandel zu sein.

3) Leverkusen

Was sind die drei bedeutendsten Eigenschaften, die in Ihren Augen auf Leverkusen zutreffen?

Ehrlich, herzlich und besser als sein Ruf!

4) Leverkusener Themen

Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten drei Themen aus und für Leverkusen, die Sie in Berlin platzieren möchten?

Als erstes wäre da natürlich das Autobahn-Thema. Als Grüne sind wir die einzige größere Partei, die an den Plänen in ganz Deutschland neue Autobahnen und bestehende auszubauen, wirklich nochmal rütteln wollen. Hier in Leverkusen sind zwar alle dagegen, aber wir dürfen nicht vergessen, dass diese Mega-Ausbauten und die Erweiterung der A 1 und A 3 auf acht Fahrspuren von der SPD und Union bereits 2016 beschlossen wurden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass im Zuge einer Sanierung, die A1-Stelze durch einen Tunnel ersetzt wird. Die Trassenerweiterung der Autobahnen auf acht Fahrspuren lehne ich aber ausdrücklich ab. Ich bin der Meinung, dass die Gelder, die in den Straßenneu- und -ausbau angesichts der Klimakrise in klimafreundlichere Verkehrswege wie Busse und Bahnen investiert werden müssen.

Als zweites sehe ich die steigenden Mieten im Großraum Köln (aber auch in anderen deutschen Großstädten) als großes Problem. Hier muss die Mietpreisbremse nachgeschärft werden und die Kommunen unterstützt werden, den Bestand an sozialem Wohnraum auszubauen. Wenn wir es schaffen in den nächsten Jahren den Anteil von Sozialwohnungen anzuheben, wird das den Mietenanstieg dauerhaft und nachhaltig ausbremsen. Leider werden bei dem Thema aktuell alle Maßnahmen von der Union blockiert, weswegen ich auf Regierungsmehrheiten ohne die CDU/CSU hoffe. Für uns Grüne ist das Thema bezahlbarer Wohnraum ganz zentral.

Das dritte Thema wäre eine echte Klimapolitik. Wir haben hier in Leverkusen die Auswirkungen der Klimakrise vor kurzem sehr heftig zu spüren bekommen, als die Dhünn und die Wupper über die Ufer getreten sind und Existenzen vernichtet wurden. Meine Mutter, gebürtige Opladenerin, hat in ihrem Leben so etwas noch nicht erlebt. Und die Wahrheit ist, es wird in den nächsten Jahren häufiger und zu heftigeren Unwettern kommen! Darauf müssen wir uns vorbereiten. Deswegen werden wir Grüne ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen und mehr Mittel für die Klimafolgenanpassung, bspw. besseren Hochwasserschutz zur Verfügung stellen.

5) Prioritäten

Deutschland steht vor immensen Herausforderungen. Wie priorisieren Sie für sich selbst die Themen Klimaschutz, Digitalisierung, Innere Sicherheit, sichere Altersvorsorge und bezahlbarer Wohnraum?

Alle angesprochenen Themen sind große Themen unserer Zeit. Für die Digitalisierung fordern wir Grüne einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet, damit der Ausbau wirklich überall ankommt.

Bei der Rente hat für uns die dauerhafte Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus Priorität. In einem ersten Schritt zur Bürgerversicherung sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) aufgenommen werden. Die gefloppte Riester-Rente wollen wir durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen. Dieser kann die gesetzliche Rente sinnvoll ergänzen.

Beim bezahlbaren Wohnraum braucht es eine Nachschärfung und Entfristung der Mietpreisbremse und eine Renaissance des sozialen Wohnraums in unseren Städten, das muss der Bund mit stärkeren Maßnahmen forcieren.

Bei der inneren Sicherheit sehe ich Handlungsbedarf im Kampf gegen Rechtsextremismus, den selbst Innenminister Horst Seehofer mittlerweile als größte Bedrohung für unsere Demokratie einstufte. Außerdem brauchen wir mehr Sensibilisierung für geschlechtsspezifische Gewalt, also wenn Frauen Opfer von Gewaltdelikten werden, und Hassverbrechen, also wenn Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer sexuellen Identität angegriffen werden. Da fehlt es aktuell an Anlaufstellen.

Zum Klimaschutz äußere ich mich in den anderen Punkten bereits umfassend, da ist bei der GroKo viel auf der Strecke geblieben.

6) Deutschland

Wenn Sie alle Entscheidungen alleine fällen könnten: Wie sieht ihr Bild von einem perfekten Deutschland aus? Was tun Sie dafür?

Ich würde dafür sorgen, dass Deutschland endlich zum Vorzeigeland beim Klimaschutz wird, indem wir den Kohleausstieg vorziehen und den Ausbau der Erneuerbaren deutlich beschleunigen. Dafür muss Solarenergie auf jedes Dach, wo möglich, und wir brauchen mehr Windenergie.

Statt hunderte Kilometer neuer Autobahnen zu bauen, würde ich Geld in die Verkehrswende investieren. Radschnellwege bauen, die die Innenstädte mit dem Umland verbinden. Busse & Bahnen attraktiver und günstiger machen. Und autonom fahrende Autos fördern.

Wenn wir zur Vorreiterin beim Klimaschutz werden, schafft das neue Jobs und macht Deutschland wettbewerbsfähig, indem wir unsere Fortschritte in die Welt exportieren.

Dann finde ich, müssen wir etwas tun gegen die steigenden Einkommensunterschiede im Land. Noch nie war die Vermögensverteilung in Deutschland seit Ende des zweiten Weltkriegs so ungleich wie heute. Jedes 5. Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Deswegen würde ich eine Kindergrundsicherung einführen, kleine und mittlere Einkommen entlasten und stattdessen Reichtum stärker besteuern und den Mindestlohn erhöhen. Die für den Staat entstehenden Einnahmen würde ich vor allem in unser unter finanziertes Bildungssystem stecken.

7) Verkehrsproblematik

Leverkusen ist durch seine zentrale Lage, die Autobahnen A1 und A3 sowie den Schienenverkehr arg belastet mit Verkehr, Lärm und Feinstaub. Mit welchen Lösungen möchten Sie diesem Problem auf Bundesebene begegnen?

Feinstaub und Emissionen können wir durch die Elektrifizierung des Verkehrs, also indem wir mehr E-Fahrzeuge auf die Straßen bringen, nahezu auf null bringen. Aber auch E-Autos machen Lärm, wenn sie mit 120 über die Autobahn rauschen. Deswegen müssen wir die einseitige Priorisierung des Autoverkehrs beenden. Neben der Förderung von E-Bikes und E-Lastenrädern, besseren Bussen und Bahnen, braucht es auch Konzepte für Car-Sharing und autonomes Fahren, damit man auch ohne eigenes Auto flexibel mobil sein kann.

8) Klima

Zuletzt hat das Unwetter große Teile der Stadt überflutet. Experten prognostizieren solche Starkregenereignisse für die Zukunft häufiger. Was ist Ihre Idee, um dem Klimawandel zu begegnen?

Die Klimakrise ist längst Realität. Das hat die Flutkatastrophe in diesem Jahr und die Dürresommer in den Jahren zuvor gezeigt. Jetzt geht es darum, dafür zu sorgen, dass sie nicht zur Klimakatastrophe wird. Es macht einen erheblichen Unterschied, ob sich die Welt um 1,5, 2 oder 5 Grad erhitzt. Deutschland muss nun schnellstmöglich klimaneutral werden. Als innovatives Industrieland können wir das schaffen. Alle dafür nötigen Technologien stehen bereit. Wir brauchen aber jetzt eine Regierung, die die notwendigen Veränderungen wie die Verkehrswende und Energiewende mit deutlich schnellerem Tempo vorantreibt. Das hat die GroKo aus CDU/CSU und SPD in den letzten Jahren verschlafen.

Wir brauchen aber auch eine stärkere Klimafolgenanpassung. Katastrophen wie das Hochwasser werden häufiger werden. Darauf müssen wir uns vorbereiten und auch zukünftig Betroffene brauchen Hilfe und Unterstützung.

9) Corona

Wie stellen Sie sich das Ende der Pandemie vor? Welche Rahmenbedingungen muss die Politik dafür schaffen? Welche Maßnahmen müssen ergriffen oder aufgehoben werden? Ist eine Impfpflicht notwendig?

Ein erneuter Lockdown sollte unbedingt vermieden werden. Die meisten Erwachsenen haben mittlerweile ein Impfangebot erhalten. Erschreckend finde ich allerdings die Lage an unseren Schulen, da wird derzeit eine Durchseuchung in Kauf genommen. Die Klassenräume sind eh schon überfüllt, weil unsere Schulen zu schlecht finanziert werden und teilweise 30 Kinder in einer Klasse sitzen. Wir müssen jetzt schnell Wege finden, wie wir Kinder und Jugendliche vor Ansteckung schützen. Dafür müsste eigentlich die Anzahl der Schüler*innen in Schulräumen reduziert werden und Sicherheitsmaßnahmen wie Luftfilter, großer Abstand etc. verpflichtend werden. Den Kurs der NRW-Landesregierung an den Schulen immer mehr Regeln auch bzgl. der Quarantäne zu lockern, während sich immer mehr junge Menschen anstecken, halte ich für den falschen Weg. Das ist vermutlich auch der Grund warum NRW aktuell traurige Spitze bei den Corona-Infektionen ist.

10) Gesellschaft

Die gesellschaftliche Spaltung nimmt zu. Debatten werden zunehmend unsachlich. Die Trennung von Meinung und Fakten verschwimmt. Viele stecken in ihrer Filterblase. Wie möchten Sie dieser Herausforderung begegnen?

Die gesellschaftliche Spaltung hängt viel mit der sozialen Spaltung zusammen. Seit Jahren wachsen die Einkommensunterschiede in Deutschland. Wir haben einen der größten Niedriglohnsektoren Europas. Die Kinderarmut in Deutschland geht durch die Decke. Viele Leute können ihre Wohnung in der Stadt kaum mehr bezahlen. Gerade in den Nachbarschaften, wo viele Menschen ohne Jobs sind oder wenig Geld haben, ist die Wahlbeteiligung besonders niedrig. Die Leute dort haben die Hoffnung aufgegeben, dass Politik etwas für sie unternimmt. Und das ist brandgefährlich für unsere Demokratie.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, aber dass wir es zulassen, dass Armut hier wächst und wächst, ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Die Union hat in den 16 Jahren, in denen sie mit Angela Merkel die Kanzlerin gestellt haben, kaum gegengesteuert. Wir brauchen endlich eine Regierung, die Menschen mit geringem Einkommen stärker unterstützt und die Mittelschicht entlastet. Ich halte einen höheren Mindestlohn, die Ersetzung von Hartz IV durch eine Grundsicherung sowie eine Kindergrundsicherung und steuerliche Reformen für unumgänglich.

Wenn die soziale Spaltung weiter zunimmt, gewinnen am Ende die populistischen Parteien, die nur Hetze verbreiten. Das kann niemand wollen.

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