Jonathan Meier (MLPD)

Zehn Fragen, zehn Antworten. Hier könnt ihr euch ein Bild von den politischen Zielen der Leverkusener Bundestags-Kandidaten machen. Wir haben allen Kandidaten einen schriftlichen Fragebogen zugeschickt, die Antworten wurden unverändert übernommen.

1) Ihre Partei

Könnten Sie sich auch vorstellen in einer anderen Partei Mitglied zu sein? Wenn nein: Warum nicht?

Ich kandidiere für die Internationalistische Liste / MLPD. Dazu muss man wissen: Das undemokratische Wahlrecht in Deutschland verbietet Wahlbündnissen eine Teilnahme an der Bundestagswahl. Deshalb hat die MLPD ihre Kandidatur für fortschrittliche und revolutionäre Mitstreiter geöffnet auf der Grundlage klarer Prinzipien und gleichberechtigt. Die Internationalistische Liste / MLPD hat sich auf Kandidatengrundsätze verpflichtet: „Wir arbeiten aktiv an der Basis … legen regelmäßig Rechenschaft ab … werden keinerlei persönliche Privilegien im Wahlkampf oder für die Parlamentsarbeit annehmen ...“ Nach diesen Grundsätzen handelt auch die MLPD. Sie ist eine wirkliche Arbeiterpartei, auch weil über 70% der Mitglieder Arbeiterinnen und Arbeiter sind, eine Kontrolle durch die Mitglieder möglich ist und die Leitungen zur Rechenschaft verpflichtet sind. Ich kenne keine zweite Partei, welche sich wirklich für ein anderes Gesellschaftssystem einsetzt, den echten Sozialismus.

2) Politisches Engagement

Wenn Sie nicht in der Politik tätig wären, was würde der Politik dann fehlen? Wo würden Sie sonst heute stehen?

Wäre ich nicht, wären unsere anderen Kandidaten*innen nicht in der Politik tätig, gäbe es für den Wähler, gäbe es für die Masse der Menschen keine Alternative zum kapitalistischen System. Es gäbe nur noch Parteien, die als Dienstleister der Monopole agieren und sich abhängig machen von ihren finanziellen „Zuwendungen“. Ohne unsere Kandidatur, ohne unser politisches Engagement wäre der Kapitalismus mit all seinen gesetzmäßigen Krisen alternativlos. Dann gäbe es überall nur ein „weiterso“, ob in der Umweltpolitik, der Migrationspolitik, der Armutsfrage oder der Finanzpolitik. Wir wollen die Wahlen und das Parlament nutzen, Sprachrohr der Massen und Arbeiter*innen zu sein. Wir ermutigen die Menschen, selbst neue Politiker zu werden, so dass wir gemeinsam für unsere Interessen kämpfen können. Ein aktuelles Beispiel: Unsere Kandidaten*innen zeigen bei Besuchen der streikenden GDL-Kolleginnen und -Kollegen praktische Solidarität, machen ihren berechtigten Kampf breit bekannt und werben in der Bevölkerung für seine Unterstützung.

3) Leverkusen

Was sind die drei bedeutendsten Eigenschaften, die in Ihren Augen auf Leverkusen zutreffen?

Für mich ist Leverkusen eine ganz besondere Stadt, denn sie ist ausschließlich von und für Arbeiterinnen und Arbeitern erbaut. Das hat für mich einen ganz eigenen Charme. Niemand zieht nach Leverkusen, weil es so schick ist, dort zu wohnen, oder Leverkusen eine achso schöne Altstadt hat. Im Widerspruch dazu gibt es hier den Bayerkonzern, der unsere augenscheinlich unbedeutende Stadt auf der ganzen Welt bekannt gemacht hat. Leider als ein skrupelloser Konzern, der Firmen wie Monsanto und damit ihr Glyphosat aufkauft, Umweltkatastrophen wie die Explosion der Giftmüllverbrennungsanlage zu verantworten hat und Arbeiterinnen und Arbeiter in der ganzen Welt ausbeutet. Die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt zeigen aber noch eine ganz besondere Eigenschaft, und zwar die unglaubliche Solidarität und Hilfsbereitschaft, welche sich unter anderem bei der Flüchtlingskrise und jetzt im Juli bei der Flutkatastrophe gezeigt hat.

4) Leverkusener Themen

Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten drei Themen aus und für Leverkusen, die Sie in Berlin platzieren möchten?

In kurz und knapp: Arbeit, Umwelt und Monopole. Der Zusammenhang dieser drei Themen zeigt sich in Leverkusen wie in keiner anderen Stadt. Der Bayerkonzern bietet den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Tausende Arbeitsplätze, doch zerstört er Jahr für Jahr nicht nur weitere Arbeitsplätze, sondern auch die Umwelt. Wir sehen es an dem Beinahe-Gau der Giftmüllverbrennungsanlage, der Giftmülldeponie unter der Rheinbrücke oder auch an dem Kauf von Monsanto, was Bayer von Umweltschutz hält. Benennt man diese Problematik, argumentiert der Konzern stets mit den Arbeitsplätzen, die bedroht wären. Und das kann der Konzern nur durchsetzen, weil er als Monopolkonzern einen so großen Einfluss auf die Politik nimmt. Nötig ist hier der aktive Kampf für Arbeitsplätze UND Umweltschutz! Des Weiteren sind die Hartz-Armutsgesetze selbstverständlich abzuschaffen, für eine Erhöhung der Leistungen des ALG 1 sowie dessen unbefristete Fortzahlung.

5) Prioritäten

Deutschland steht vor immensen Herausforderungen. Wie priorisieren Sie für sich selbst die Themen Klimaschutz, Digitalisierung, Innere Sicherheit, sichere Altersvorsorge und bezahlbarer Wohnraum?

An oberster Stelle muss für einen jeden heutzutage der Klimaschutz stehen. Die Umweltzerstörung bedroht unser aller Lebensgrundlagen. Hochwasserkatastrophen, die Brände überall auf der Welt und die Dürren der vergangenen Jahre waren nur die ersten Symptome einer immer weiter voranschreitenden Zerstörung der Umwelt. Diese Krise darf uns aber nicht davon abhalten, weitere gesellschaftliche Probleme anzugehen. Die Altersvorsorge wird in Deutschland seit Jahrzehnten immer weiter demontiert und privatisiert. Riesterrente, Rüruprente, betriebliche Altersvorsorge usw. wurden eingeführt, um den Versicherungskonzernen Millionengewinne in die Kassen zu spülen. Einzig und allein die gesetzliche, umlagefinanzierte Altersvorsorge kann die Rente aller Generationen sichern. Deshalb ist es wichtig, diese zu stärken. Das gelingt, indem die Sozialversicherungsbeiträge gänzlich von den Unternehmern übernommen werden, und zwar durch eine umsatzbezogene Sozialsteuer. Kleinbetriebe mit geringem Umsatz würden entlastet, umsatzstarke Konzerne müssten mehr bezahlen. So wäre auch eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 70% des letzten Nettoverdienstes möglich. Auch muss das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre bzw. 55 Jahre bei Schwer- und Schichtarbeitern sowie Frauen herabgesetzt werden. Bei vollem Rentenausgleich in Ost und West versteht sich! Auf Kosten der Konzerne und nicht auf dem Rücken der Angestellten versteht sich! Der bezahlbare Wohnraum ist vor allem im Raum Leverkusen und Köln ein großes Thema, da die Mieten immer weiter steigen, der Wohnraum immer knapper wird und Löhne und Gehälter stagnieren. Das Thema innere Sicherheit wird dafür missbraucht, Rechte des Verfassungsschutzes und der Polizei immer weiter auszubauen. Wir fordern aber die Auflösung des Verfassungsschutzes, auch weil dieser mit dem faschistischen NSU zusammengearbeitet und diesen gefördert hat. Der Verfassungsschutz ist keine demokratische Institution. Auch die neuen Polizeigesetze bedeuten einen weiteren Abbau demokratischer Rechte. Doch auch die Digitalisierung ist ein Thema, welches in der aktuellen Regierung völlig falsch angegangen wird. Schulen werden jetzt mit Tablets und Laptops ausgestattet, während Lehrkräfte fehlen und Gebäude in marodem Zustand sind. Zeitgleich wird mobiles Datenvolumen von den Telekommunikationsanbietern verkauft, als müsste es in Minen geschürft werden. Ich bin für eine generell kostenlose Nutzung des Internets und dessen Breitbandausbaus.

6) Deutschland

Wenn Sie alle Entscheidungen alleine fällen könnten: Wie sieht ihr Bild von einem perfekten Deutschland aus? Was tun Sie dafür?

„Das alles und noch viel mehr, würde ich machen, wenn ich König von Deutschland wär.“ (Um mal Rio Reiser zu zitieren) Spaß beiseite, die Geschicke eines ganzen Landes können nicht von einem einzelnen gelenkt werden, dann wären wir in einer Monarchie. Die gesellschaftlichen Entscheidungen im Interesse der Massen können nur von ihnen selbst erkämpft werden.

7) Verkehrsproblematik

Leverkusen ist durch seine zentrale Lage, die Autobahnen A1 und A3 sowie den Schienenverkehr arg belastet mit Verkehr, Lärm und Feinstaub. Mit welchen Lösungen möchten Sie diesem Problem auf Bundesebene begegnen?

Tunnel statt Stelze, das ist eine Forderung, die in Leverkusen seit Jahren Bestand hat. Der Bau der neue Rheinbrücke ist ein großer Fehler, denn diese wird den Verkehr weiterhin durch die Stadt leiten. Ein Tunnel, welcher den gesamten Fernverkehr unter der Innenstadt durchführt, würde die Verkehrsbelastung reduzieren, zeitgleich könnten Abgase leicht abgeführt und filtriert werden. Generell muss aber gelten: Güter runter von der Straße, rauf auf Schienen und Wasserwege, denn dies reduziert den Straßenverkehr und schont die Umwelt.

8) Klima

Zuletzt hat das Unwetter große Teile der Stadt überflutet. Experten prognostizieren solche Starkregenereignisse für die Zukunft häufiger. Was ist Ihre Idee, um dem Klimawandel zu begegnen?

Hier ist es wichtig, kurzfristige sowie langfristige Lösungen zu kombinieren. Kurzfristig müssen die Städte und Ortschaften vor kommenden Hochwasserkatastrophen geschützt werden. Deshalb: Erhalt der Versickerungsflächen, Flächenversiegelung eindämmen, Flüsse renaturieren, um Fließgeschwindigkeiten zu verringern. Die Wartung der Talsperren muss regelmäßig erfolgen und Warnsysteme müssen funktionieren, ausgebaut werden und ernst genommen werden! Zugleich ist die Klimaerwärmung zu stoppen bzw. zu bekämpfen, also Kohleausstieg sofort, Förderung von umweltfreundlicher, erneuerbarer Energie und Schutz unserer Lebensgrundlagen. Rückbau des Individualverkehrs und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Transportwege und Lieferketten müssen kürzer werden, Lebensmittel regional angebaut und verbraucht werden. Die Klimakrise ist nur ein Teilaspekt einer drohenden umfassenden Umweltkatastrophe. Darum ist eine Gesellschaft nötig, die keine Rücksicht auf Profitinteressen nimmt! Aus der Umweltkrise gibt es nur eine Lösung: Sozialismus!

9) Corona

Wie stellen Sie sich das Ende der Pandemie vor? Welche Rahmenbedingungen muss die Politik dafür schaffen? Welche Maßnahmen müssen ergriffen oder aufgehoben werden? Ist eine Impfpflicht notwendig?

Angesichts gefährlich steigender Neuinfektionen, Zunahme von Klinikeinweisungen und Neuaufnahmen auf den Intensivstationen kann man die Corona-Politik von Merkel, Laschet und Co. nur als verantwortungslos bezeichnen. Ihre Philosophie lautet: „Wir müssen mit dem Virus leben.“ Nein! Mit einem kurzzeitigen harten Lockdown auf Kosten der Monopolprofite direkt zu Beginn wäre es möglich gewesen, die Pandemie erfolgreich in den Griff zu bekommen. Als Rechenbeispiel: Bei einer angenommenen Inkubationszeit von 14 Tagen und einer 14-tägigen Erkrankung hätte ein 28-tägiger kompletter Lockdown genügt, um die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen. Dies sind natürlich Laborbedingungen, doch Lockdowns, in denen Büros und Industriebetriebe offen bleiben und zeitgleich Schulen, Kitas und Freizeitangebote geschlossen wurden, sorgen nicht für eine Eindämmung der Pandemie, sorgen aber für unwiederbringliche gesellschaftliche Schäden unter Kindern und Jugend der Gesellschaft. Während die größten deutschen Konzerne 600 Mrd. Euro erhielten, gingen kleine Betriebe, Handwerker und Selbständige massenhaft pleite und die Lasten der Pandemie wurden auf die Familien abgewälzt. Jetzt in Wahlkampfzeiten sollen Schulen und Kitas auf Teufel komm raus offen bleiben. Umfassende Schutzmaßnahmen? Fehlanzeige! Ausreichende Ausstattung der Schulen mit Luftfiltern? Ebenfalls Fehlanzeige! Meine Arbeit als Heilerziehungspfleger in einem Wohnhaus für Menschen mit Behinderung zeigt mir, wie wichtig konsequente Testung für eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung ist. Auch wenn ein Schnelltest nur eine verhältnismäßig geringe Genauigkeit hat, so wird diese doch durch die Masse der Tests relativiert. Deshalb: Entwicklung und Verbesserung der Testungen helfen uns, die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Auch müssen die Testungen weiterhin zwingend kostenlos bleiben. Der Inzidenzwert erhält erst eine Aussagekraft, wenn dieser mit der Zahl der durchgeführten Tests in Verbindung gesetzt wird. Sonst bleiben wir bei einer absoluten Zahl, die durch die unterschiedliche Zahl der Testungen stark verfälscht werden kann und an Aussagekraft verliert. Und selbstverständlich: Die Patente für die Impfstoffe müssen sofort aufgehoben werden. Wir sind nicht für eine Impfpflicht. Aber angesichts der lebensbedrohenden Corona-Pandemie fordert die Internationalistische Liste / MLPD in ihrer Wahlzeitung jeden auf, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen.

10) Gesellschaft

Die gesellschaftliche Spaltung nimmt zu. Debatten werden zunehmend unsachlich. Die Trennung von Meinung und Fakten verschwimmt. Viele stecken in ihrer Filterblase. Wie möchten Sie dieser Herausforderung begegnen?

Heute besteht eine wachsende gesellschaftliche Verwirrung unter den Menschen. Es ist zunehmend schwerer geworden, sich im komplexen Weltgeschehen selbständig zu orientieren. Bewusst soll den Menschen die Perspektive auf eine grundsätzliche gesellschaftliche Lösung verstellt werden. Für uns heißt diese Perspektive Sozialismus! Mit Lügen und Halbwahrheiten werden antikommunistische Vorbehalte geschürt. So soll eine scheinbare Alternativlosigkeit zum kapitalistischen System geschaffen werden. Es ist Zeit, der Staatsreligion „Antikommunismus“ eine Abfuhr zu erteilen und eine offene und konstruktive Diskussion über die Zukunft der Menschheit in einer von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Gesellschaft zu führen. Medienmonopole fördern bewusst die Spaltung unter den Massen und fördern somit aktiv faschistische Ideologien wie die der Querdenker-Bewegung.