Petra Franke (FDP)

Ihre Partei

Könnten Sie sich auch vorstellen in einer anderen Partei Mitglied zu sein? Wenn nein: Warum nicht?

Ich bin fest davon überzeugt, dass jeder Mensch die Freiheit haben soll, sein Leben so zu gestalten, wie er oder sie es möchte. Gleichzeitig funktioniert eine solidarische und fortschrittliche Gesellschaft nur dann, wenn auch alle Verantwortung für sich und ihr Handeln übernehmen. Die Freien Demokraten sind für mich die einzige Partei, die Talentförderung in der Bildung, moderne gesellschaftliche Ansätze und eine gute Wirtschaftspolitik miteinander kombiniert. Freiheit, Verantwortung und rücksichtsvolles Miteinander – dafür steht für mich nur die FDP. Ich könnte mir deshalb nicht vorstellen, in einer anderen Partei Mitglied zu sein.

Politisches Engagement

Wenn Sie nicht in der Politik tätig wären, was würde der Politik dann fehlen? Wo würde sie sonst heute stehen?

Ich möchte mit meinem politischen Engagement Empathie und Vernunft miteinander in Einklang finden. Mir ist ein wertschätzender und respektvoller Umgang, das Verständnis für andere Perspektiven und Lebenserfahrungen sehr wichtig. Vielleicht ist das eine Eigenschaft, auf die Frauen mehr wertlegen und die uns deshalb an vielen Stellen in der Politik fehlt.

Ohne meine politische Tätigkeit würde ich entweder in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sein oder eine Tanzschule eröffnen.

Leverkusen

Was sind die drei bedeutendsten Eigenschaften, die in Ihren Augen auf Leverkusen zutreffen?

Oft unterschätzt, lebenswert und vielseitig.

Leverkusener Themen

Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten drei Themen aus und für Leverkusen, die Sie in Düsseldorf platzieren möchten?

Leverkusen braucht eine moderne, digitale und bürgerfreundliche Verwaltung. Zu komplizierte Vorgänge, zu viel Bürokratie, komplexe Verfahren: Ich möchte, dass die Verwaltung Menschen hilft, ihre Ideen umzusetzen und Projekte unterstützt, statt aufzuzählen, was dagegenspricht. Dafür brauchen wir schlankere Verfahren und eine Digitalisierungsoffensive. Mit dem Recht auf digitale Erledigung machen wir das Sofa zum Bürgerbüro: Geöffnet 24/7 ohne Wartezeit. Die eingesparte Zeit in den Verwaltungen soll dann für echte Kundenberatung zur Verfügung stehen. So wird das Amt zur Beratungsstelle.

Weniger Bürokratie braucht es auch für die Wirtschaft und Forschung: Wir brauchen unbedingt große Innovationen, zum Beispiel für die Bewältigung des Klimawandels, die Lebensmittel- und Energieversorgung und den medizinischen Fortschritt. Das gelingt nur, wenn wir den bisherigen Kurs unseres Wirtschaftsministers Prof. Pinkwart konsequent fortsetzen durch Bürokratieabbau, Startup-Förderung, Digitalisierung und gute Standortbedingungen in NRW.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist für mich der Aufstieg durch Bildung – ich möchte jedes Talent fördern, denn wir können und wollen auf keines verzichten. Dazu gehören lebenslanges Lernen und die Chance, sich immer wieder zu verändern und neue Wege einzuschlagen aber vor allem auch Chancengerechtigkeit von Beginn an. Wir haben in den letzten fünf Jahren die frühkindliche Bildung komplett neu aufgestellt, finanziell und qualitativ gestärkt. Dennoch fehlen in Leverkusen immer noch Hunderte Kita-Plätze. Deshalb engagiere ich mich mit der FDP für einen weiteren Platzausbau, für die Flexibilisierung von Betreuungszeiten und für die Ausbildung zusätzlicher Erzieherinnen und Erzieher durch neue, attraktive und bezahlte Ausbildungsgänge.

Prioritäten

Das Land steht vor immensen Herausforderungen. Wie priorisieren Sie für sich selbst die Themen Klimaschutz, Digitalisierung, Innere Sicherheit, sichere Altersvorsorge und bezahlbarer Wohnraum?

Persönlich fehlen mir in dieser Auflistung wesentliche Herausforderungen: Absolute Priorität haben für mich individuelle Freiheit und eine funktionierende Demokratie. Wie zentral diese beiden Punkte sind, um alle anderen Herausforderungen anzugehen, sehen wir im Ukraine-Krieg: In Russland gibt es keine Meinungsfreiheit, willkürliche Verhaftungen und Strafen sowie keinerlei Sicherheit der Menschen vor dem Regime. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat viele unschuldige Menschen das Leben gekostet. Häuser, Einrichtungen und Infrastruktur wurden und werden zerstört und damit auch Wohnraum und Altersvorsorge der Menschen. Die Wirtschaft liegt am Boden und die Lebensmittelversorgung ist nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Teilen Afrikas massiv bedroht, uns droht eine Hungerkrise, die Millionen Menschen, insbesondere Kinder, hart treffen kann. Auch die Umwelt- und Klimaschäden durch diesen Krieg sind immens und noch gar nicht abzusehen.

Freiheit kann sich nicht selbst verteidigen, sie ist aber der Schlüssel für eine stabile Demokratie, Frieden und Sicherheit. Nur wenn uns das gelingt, werden wir auch alle anderen Herausforderungen bewältigen können.

NRW

Wenn Sie alle Entscheidungen allein fällen könnten: Wie sieht ihr Bild von einem perfekten NRW aus? Was tun Sie dafür?

Dann wird NRW das fortschrittlichste, bürokratieärmste und innovationsfreundlichste Industrieland in Europa mit einer vielfältigen und toleranten Gesellschaft, die ihre Bürgerinnen und Bürger aktiv einbindet. Vorurteile und Diskriminierung gehören der Vergangenheit an.

Damit das gelingt, vereinfachen und beschleunigen wir Genehmigungsverfahren in der Verwaltung, weiten die Forschungs- und Startupförderung aus, stärken die berufliche Bildung und mittlere Schulabschlüsse und setzen auf individuelle Förderung in der Bildung – unabhängig von Postleitzahl, Elternhaus, Geschlecht oder anderen Faktoren. 

Verkehrsproblematik

Leverkusen ist durch seine zentrale Lage, die Autobahnen A1 und A3 sowie den Schienenverkehr arg belastet mit Verkehr, Lärm und Feinstaub. Mit welchen Lösungen möchten Sie diesem Problem auf Landesebene begegnen?

Das wichtigste Thema für Leverkusen ist eine gute Lösung für den Umbau der Autobahnen A1 und A3. Ich bin sehr froh, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing hier Gesprächsbereitschaft signalisiert hat und die Pläne für den Ausbau überdacht und neu geprüft werden. Das Land und die Stadt Leverkusen sollten Mobilität neu denken: Auf Landesebene haben wir in den letzten Jahren Rekordsummen in den Radwegeausbau investiert, auch für Strecken in Leverkusen. Dieses Engagement für eine gute Infrastruktur müssen wir fortsetzen: Mit Investitionen in die Straßen-, Wege- und Schieneninfrastruktur, aber auch mit der Förderung ganz neuer Mobilitätsformen wie dem geplanten Wasserbus auf dem Rhein und On-Demand-Bussen.

Klima

Zuletzt hat das Unwetter große Teile der Stadt überflutet. Experten prognostizieren solche Starkregenereignisse für die Zukunft häufiger. Was ist Ihre Idee, um dem Klimawandel zu begegnen? Sollten die Warnsysteme verbessert werden?

Hier benötigen wir ein mehrschichtiges Konzept ohne Denkverbote. Dem globalen Klimawandel müssen wir mit Lösungen begegnen, die für andere Länder Vorbild sein können. Unsere Stärke sind unsere Ingenieurs- und Forschungsleistungen, die klimaneutrale Produkte und vor allem umweltfreundliche Produktion vorantreiben. NRW kann hier Vorbild und Vorreiter werden und moderne Produktionsverfahren exportieren. Unser Ziel ist es, bis spätestens 2045 klimaneutrales Industrieland zu werden. Dazu braucht es auch einen starken Schub für den Ausbau Erneuerbarer Energien: Hier scheitert der Ausbau derzeit an zu viel Bürokratie und zu hohem steuerlichem Aufwand, um mögliche Potenziale für Solaranlagen voll auszuschöpfen. Deshalb fordern wir, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren, um hier mehr Tempo in die Energiewende zu bekommen.

Das zweite Thema ist die Klimaanpassung hier bei uns in Leverkusen. Im Umweltausschuss der Stadt setze ich mich dafür ein, dass wir die örtlichen Warnsysteme für Hochwasser aber auch für Ereignisse rund um den Chempark modernisieren und verbessern. Wir fordern außerdem, das Konzept der „Schwammstadt“ umzusetzen über Fassadenbegrünung, entsiegelte Flächen und mehrere Regenrückhaltebecken und Retentionsflächen. Das hilft gleichermaßen gegen Dürre und Überhitzung wie gegen Hochwasserschäden.

Energie

Der Klimawandel und der Krieg in der Ukraine zeigen, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern immer problematischer wird. Wie groß schätzen Sie das Problem ein? Was sind Ihre Pläne für dieses Politikfeld? Wie stehen Sie zur Braunkohle-Förderung?

Das Problem ist massiv. Wir benötigen daher eine neue Balance zwischen Versorgungssicherheit und stabilen Energiepreisen auf der einen Seite und Unabhängigkeit von Diktaturen und den Herausforderungen des Klimaschutzes auf der anderen Seite. Unser Ziel bleibt es, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. 

Corona

Wie stellen Sie sich das Ende der Pandemie vor? Welche Rahmenbedingungen muss die Politik dafür schaffen? Welche Maßnahmen müssen ergriffen oder aufgehoben werden? Ist eine Impfpflicht notwendig?

Die Corona-Pandemie hat uns alle vor große Herausforderungen und Entbehrungen gestellt. Über zwei Jahre waren unsere Sozialkontakte, unsere Bürgerrechte und weitere wichtige Aspekte unseres Lebens wie Bildung oder Handel stark eingeschränkt. Dank der Impfungen und durch die mildere Omikron-Variante, die nun unser Gesundheitssystem nicht mehr zu überlasten droht, ist es nun endlich möglich, Maßnahmen verantwortungsvoll zurückzunehmen und in eine Phase der Normalisierung zu gehen. Dabei steht der Schutz vulnerabler Gruppen weiterhin an oberster Stelle, deshalb bleibt auch die Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen, bei Ärzten und im ÖPNV. Das Ende der Pandemie bedeutet kein Ende des Corona-Virus, sondern ein verantwortungsbewusstes und eigenverantwortliches Leben mit dem Virus.

Eine breite Impfpflicht halte ich persönlich nicht für richtig und auch nicht durchsetzbar, die Impfung gegen Corona sollte aber zum Standard werden. Mit der breiten Palette an verfügbaren Impfstoffen gibt es nur noch in absoluten Ausnahmefällen einen guten Grund, sich nicht impfen zu lassen.

Gesellschaft

Die gesellschaftliche Spaltung nimmt zu. Debatten werden zunehmend unsachlich. Die Trennung von Meinung und Fakten verschwimmt. Viele stecken in ihre Filterblase. Wie möchten Sie dieser Herausforderung begegnen?

Wir müssen noch stärker in den Dialog gehen und permanent den Austausch miteinander suchen, nicht nur vor Wahlen. Wir brauchen auch die persönliche Begegnung und den direkten Kontakt. In sozialen Netzwerken wird der Effekt von Filterblasen verstärkt und die Hemmschwelle für unsachliche Kommentare ist niedriger als im direkten Austausch. Außerdem brauchen wir starke Medienpartner, die möglichst objektiv aufklären und informieren. Auch hier ist eine klare Trennung zwischen Meinung und Fakten wichtig.