Rechtsextremer Politiker Markus Beisicht darf nicht bei der Wahl zum Oberbürgermeister antreten

Veröffentlicht: Donnerstag, 10.07.2025 22:33

Der 62-jährige Anwalt Markus Beisicht wollte in diesem Jahr zum dritten Mal für das Amt des Oberbürgermeisters kandidieren. Zweimal hat er bereits teilgenommen und jedes Mal nur wenig Stimmen erhalten. Der Wahlausschuss stimmte am Donnerstag nun für den Ausschluss des rechtsextremen Politikers von der OB-Wahl..

Leverkusen Politiker laut NRW-Verfassungsschutz verfassungsfeindlich

Grundlage für diese Entscheidung war ein neuer Bericht des Verfassungsschutzes. Auf 19 Seiten legt dieser dar, dass Beisicht und die von ihm geführte Gruppierung „Aufbruch Leverkusen“ verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.

Sieben der acht Mitglieder des Wahlausschusses stimmten daraufhin für den Ausschluss Beisichts. Lediglich der Vertreter der AfD sprach sich dagegen aus, wie der Leverkusener Anzeiger berichtet. Damit bleiben vorerst neun Kandidaten im Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters.

Ob Beisicht bei der Wahl am 14. September tatsächlich nicht auf dem Stimmzettel steht, bleibt abzuwarten. Er hat nun drei Tage Zeit, um gegen den Beschluss vorzugehen.

Bei der Kommunalwahl ist seine, vom Verfassungsschutz beobachtete Partei, weiterhin wählbar. Somit könnte Beisicht auch wieder in den Stadtrat gewählt werden.

Einschätzung des Verfassungsschutzes

Laut einer Sprecherin des NRW-Innenministeriums ist Beisicht "ein langjähriger rechtsextremistischer Aktivist, der in verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen in den vergangenen Jahren in führender Position aktiv war."

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz wirft der Gruppierung Aufbruch Leverkusen e.V. vor, mit ihren Aussagen und Forderungen gegen die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte zu verstoßen. Insbesondere kritisiert die Behörde, dass die Gruppe bestimmte Minderheiten aufgrund ihrer Nationalität oder Religionszugehörigkeit abwertet und damit die Menschenwürde verletzt. Aufgrund dieser verfassungsfeindlichen Tendenzen wird Aufbruch Leverkusen e.V. vom Verfassungsschutz beobachtet.

Konkrete Hilfe und Beratung gegen Rechtsextremismus bekommt ihr bei diesen Stellen: