Rüdiger Scholz (CDU)

Ihre Partei

Könnten Sie sich auch vorstellen in einer anderen Partei Mitglied zu sein? Wenn nein: Warum nicht?

Nein. Die CDU hat drei Wurzeln. Es ist die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Damit hat die CDU ein Alleinstellungsmerkmal, von dem keine andere Partei hier Handeln ableitet.

Politisches Engagement

Wenn Sie nicht in der Politik tätig wären, was würde der Politik dann fehlen? Wo würde sie sonst heute stehen?

Es würde eine kritische Stimme fehlen, die solange fragt und nachhakt, bis sie von den Verantwortlichen auch eine Antwort erhält. In den letzten fünf Jahren konnte ich die Sanierung zahlreicher Landesstraßen in Leverkusen erreichen sowie den Bau von Fahrradwegen an Landesstraßen. Und ich habe es geschafft, dass die CDU-geführte Landesregierung die unselige Entscheidung des vormaligen SPD-Verkehrsministers Michael Groschek für die Stelze korrigiert und den Tunnel statt der Stelze an das Bundesverkehrsministerium gemeldet hat.

Leverkusen

Was sind die drei bedeutendsten Eigenschaften, die in Ihren Augen auf Leverkusen zutreffen?

Leverkusen hat eine hervorragende Lage zwischen Köln und Düsseldorf und kann dadurch auch von den vielfältigen Angeboten dieser beiden Städte profitieren. Leverkusen hat ein sehr gutes Sportangebot für den Breiten- und den Spitzensport und mit dem Museum Morsbroich sowie vielen anderen Einrichtungen ein ausgezeichnetes Kulturangebot. Und Leverkusen hat tolle Menschen, die unsere Stadt gestalten und sie lebens- und liebenswert machen.

Leverkusener Themen

Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten drei Themen aus und für Leverkusen, die Sie in Düsseldorf platzieren möchten?

Es sind eine weitere Beschleunigung der Digitalisierung, gute Rahmenbedingungen für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Fortsetzung des Programms zur Schaffung notwendigen Wohnraums für alle Einkommen. Zudem müssen weitere Schritte im Rahmen des Klimawandelns gegangen werden.

Prioritäten

Das Land steht vor immensen Herausforderungen. Wie priorisieren Sie für sich selbst die Themen Klimaschutz, Digitalisierung, Innere Sicherheit, sichere Altersvorsorge und bezahlbarer Wohnraum?

Alles sind wichtige Themen, die die aktuelle Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren deutlich nach vorne gebracht hat. Die Kriminalität ist so gering wie seit 1985 nicht mehr. Die Mittel für bezahlbaren Wohnraum wurden deutlich erhöht. Sie müssen aber auch abgerufen und damit Wohnungen gebaut werden. Die Digitalisierung hat vor allem in den Schulen einen großen Schub erfahren. Die Verwaltung muss bei der Umsetzung der Projekte noch mehr Tempo zeigen, damit sehr schnell alle Schülerinnen und Schüler auch davon profitieren können. Auch im Klimaschutz nimmt NRW eine führende Position ein. Erst vor wenigen Monaten hat der Landtag ein eigenständiges Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. NRW ist damit das erste Flächenland mit einem solchen Gesetz. Und das Einkommen der Menschen muss auch im Alter reichen.

NRW

Wenn Sie alle Entscheidungen allein fällen könnten: Wie sieht ihr Bild von einem perfekten NRW aus? Was tun Sie dafür?

Die Digitalisierung vor allem im Schulbereich ist abgeschlossen. Die erneuerbaren Energien haben einen großen Teil der bisherigen fossilen Energieträger abgelöst. In den Städten und auch auf dem Land ist der ÖPNV so optimal geworden, dass ihn viel mehr Menschen nutzen als bisher. Und die Wirtschaft hat eine Spitzenstellung in Deutschland.

Verkehrsproblematik

Leverkusen ist durch seine zentrale Lage, die Autobahnen A1 und A3 sowie den Schienenverkehr arg belastet mit Verkehr, Lärm und Feinstaub. Mit welchen Lösungen möchten Sie diesem Problem auf Landesebene begegnen?

Wir müssen die Autobahnthematik lösen. Das kann das Land aber nur begleiten, weil dafür der Bund und die Autobahn GmbH zuständig sind. Wir müssen den ÖPNV noch mit kürzeren Takten und verbesserten und günstigeren Tickets sowie Busspuren und nachhaltigen Antrieben mit E- und Wasserstoffbussen weiter attraktivieren. Und schließlich müssen wir noch mehr für den Radverkehr unternehmen, damit wir das Ziel von 25 Prozent Radverkehrsanteil erreichen. Dafür muss aber die Leverkusener Verwaltung auch die Beschlüsse des Stadtrates umsetzen.

Klima

Zuletzt hat das Unwetter große Teile der Stadt überflutet. Experten prognostizieren solche Starkregenereignisse für die Zukunft häufiger. Was ist Ihre Idee, um dem Klimawandel zu begegnen? Sollten die Warnsysteme verbessert werden?

Neben den digitalen Warnsystemen brauchen wir auch wieder mehr Sirenen, damit jeder Ort in Leverkusen von diesen erreicht wird. Dem Klimawandel kann man unter anderem auch dadurch begegnen, dass das persönliche Verhalten verändert wird. Die vermehrte Nutzung des ÖPNV oder des Fahrrads leisten ebenfalls ihren Beitrag. Wir müssen aber auch Hochwasservorsorge für weitere Starkregenereignisse treffen.

Energie

Der Klimawandel und der Krieg in der Ukraine zeigen, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern immer problematischer wird. Wie groß schätzen Sie das Problem ein? Was sind Ihre Pläne für dieses Politikfeld? Wie stehen Sie zur Braunkohle-Förderung?

Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist gegenwärtig auch dadurch besonders problematisch, weil wir mit Russland fast einen Monopollieferanten für Erdgas haben. Hier bedarf es einer Diversifizierung bei den Lieferanten. Trotz der aktuellen Thematik wollen wir den Braunkohleausstieg bis 2030 und die Klimaneutralität bis 2045. Dieses Ziel wird weiter angestrebt. Wir müssen die erneuerbaren Energien schneller ausbauen. Und wir müssen auch die Möglichkeiten der Energieeinsparung deutlich stärker nutzen.

Corona

Wie stellen Sie sich das Ende der Pandemie vor? Welche Rahmenbedingungen muss die Politik dafür schaffen? Welche Maßnahmen müssen ergriffen oder aufgehoben werden? Ist eine Impfpflicht notwendig?

Wir werden noch eine geraume Zeit mit der Pandemie leben müssen. Ich werde weiterhin beim Einkauf und größeren Versammlungen eine FFP 2-Maske tragen und damit meinen Beitrag leisten, dass wir im Herbst nicht in eine erneute harte Infektionswelle geraten. Alle Modelle einer Impfpflicht wurden von den Bundestagsabgeordneten abgelehnt.

Gesellschaft

Die gesellschaftliche Spaltung nimmt zu. Debatten werden zunehmend unsachlich. Die Trennung von Meinung und Fakten verschwimmt. Viele stecken in ihre Filterblase. Wie möchten Sie dieser Herausforderung begegnen?

Die politisch Verantwortlichen müssen mit ihrem Handeln weiterhin Vorbild bleiben. Deshalb sollte man sich nie provozieren lassen, sondern durch sachliche Beiträge und Reaktionen Debatten auf ihren Kern zurückführen. Das gilt vor allem auch für Beiträge in sozialen Netzwerken.