Stadtrat tagt: Wie kommt Leverkusen aus der Haushaltssperre?

Veröffentlicht: Montag, 17.02.2025 07:01

Das Haushaltsloch ist heute erneut Thema im Stadtrat - neben anderen Diskussionspunkten.

Neue Organisation für Sanierung von Kitas und Schulen?

In der letzten Sitzung waren zum Beispiel noch einige Vorschläge und Forderungen der CDU in die jetzige, erste Ratssitzung des Jahres vertagt worden. Die CDU will unter anderem, dass große Sanierungen von Schulen und Kitas zukünftig unter dem Dach der Stadtentwicklungsgesellschaft realisiert werden. Dass soll der Stadt ermöglichen, diese Bauprojekte zu priorisieren und gleichzeitig die Bauverwaltung zu entlasten.

Nutzung von KI, Bezahlkarte für Geflüchtete

Allerdings ist fraglich, ob das so funktioniert wie gedacht. Auch zum Kitabetrieb und der Nutzung von KI in der Verwaltung hat die CDU Ideen eingebracht. Außerhalb der Haushaltsthematik wird es im Rat heute auch noch um Themen wie die Bezahlkarte für Flüchtlinge und die Interimslösung der Feuerwehr gehen.