Sönke Voigt (Die Linke)

Ihre Partei

Könnten Sie sich auch vorstellen in einer anderen Partei Mitglied zu sein? Wenn nein: Warum nicht?

Nein. DIE LINKE ist die einzige Partei, die Menschen und nicht Profite in den Vordergrund stellt. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der sich Menschen unabhängig von finanziellen Mitteln, Hautfarbe oder Sexualität frei entfalten können. Alle Menschen sollen gehört werden, so auch Menschen mit Behinderungen. Wir kämpfen für ein barrierefreies und inklusives NRW. 

Politisches Engagement

Wenn Sie nicht in der Politik tätig wären, was würde der Politik dann fehlen? Wo würde sie sonst heute stehen?

Ich kann meine eigenen Erfahrungen einbringen und ich gehöre zu einer Generation, deren Zukunft auf dem Spiel steht – ohne Klimagerechtigkeit wird sich die Welt dramatisch verändern. Politik aber findet nicht nur in Parlamenten, sondern auch auf der Straße statt. Ich und alle anderen haben also immer eine Möglichkeit, politisch aktiv zu sein.

Leverkusen

Was sind die drei bedeutendsten Eigenschaften, die in Ihren Augen auf Leverkusen zutreffen?

Leverkusen ist ein Industriestandort, Verkehrsknotenpunkt, Sportstadt.

Leverkusener Themen

Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten drei Themen aus und für Leverkusen, die Sie in Düsseldorf platzieren möchten?

Gute Bildung für alle Kinder: Schulen sollen besser ausgestattet werden, d.h. mit genügend Personal und einer digitalen Infrastruktur, die krisenfest ist.

Inklusion ist kein Sahnehäubchen. Inklusion in der Bildung von der Kita bis zur Uni muss durch bessere Sach- und Personalausstattung verwirklicht werden. Beschäftigte Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen müssen endlich einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsvertrag erhalten.

Wir wollen eine nachhaltige und soziale Verkehrspolitik. Bei der Gestaltung von Straßen sollen Fuß- und Radverkehr mehr Platz erhalten. Die Binnenschifffahrt soll bei der Umstellung auf emissionsarme Antriebe unterstützt werden. Der Neubau sowie der Ausbau weiterer Autobahnen muss verhindert werden. Dafür soll sich das Land NRW auf Bundesebene einsetzten.

Prioritäten

Das Land steht vor immensen Herausforderungen. Wie priorisieren Sie für sich selbst die Themen Klimaschutz, Digitalisierung, Innere Sicherheit, sichere Altersvorsorge und bezahlbarer Wohnraum?

Das Thema bezahlbarer Wohnraum steht für mich weit vorne. Wir wollen wieder eine landeseigene Wohnungsgesellschaft gründen und vor allem jährlich 100.000 mietpreisgebundene und barrierefreie Wohnungen durch das Land und die Kommunen bauen lassen. Obdachlose Menschen müssen die Chance auf eine Wohnung bekommen. Weiter ist Klimaschutz ein wichtiges Thema: Die jetzige Landesregierung hat auf Kohle gesetzt, den Hambacher Forst geräumt. Wir sind klar für einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 und solidarisieren uns mit den Hambi-Besetzer:Innen.

Um den Lebensstandard eines jeden Menschen sichern zu können brauchen wir unbefristete und gute Arbeitsplätze. Werkverträge müssen nicht nur in der Fleischindustrie abgeschafft, Befristungen und Leiharbeit begrenzt werden. Wir wollen eine Mindestrente in Höhe von 1.200 Euro einführen und das Rentenalter wieder auf 65 senken.

Wir brauchen ein Versammlungs-Recht und kein Versammlungs-Verhinderungs-Gesetz!

Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass jede Schule mit einem funktionstüchtigen WLAN ausgestattet ist, denn digitale Lehre ist unsere Zukunft. Wir brauchen flächendeckend gutes Breitband-Internet um Homeoffice ermöglichen zu können.

NRW

Wenn Sie alle Entscheidungen allein fällen könnten: Wie sieht ihr Bild von einem perfekten NRW aus? Was tun Sie dafür?

NRW hätte einen flächendeckenden und kostenloser ÖPNV. Krankenhäuser wären in öffentliche Hand überführt und würden damit wieder Teil der Daseinsvorsorge. Profite vor Gesundheitsschutz wäre abgeschafft. Die Wirtschaft muss für den Menschen da sein. Gute Arbeit, gute Lebensbedingungen und Schutz der Natur, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni. Gleichberechtigung verwirklichen. Nazis keinen Raum geben. Dafür demonstriere ich, dafür diskutiere ich und dafür organisiere ich mich.

Verkehrsproblematik

Leverkusen ist durch seine zentrale Lage, die Autobahnen A1 und A3 sowie den Schienenverkehr arg belastet mit Verkehr, Lärm und Feinstaub. Mit welchen Lösungen möchten Sie diesem Problem auf Landesebene begegnen?

Wir stehen für die Verkehrswende, alle Autobahnpläne müssen vor dem Hintergrund der drohenden Klimakrise neu bewertet werden. Den Ausbau und Neubau von Autobahnen lehnen wir ab. Wir wollen den Individualverkehr reduzieren und alternativ einen kostenloser ÖPNV, bessere ausgebaute Netze und Taktungen. Güter gehören auf die Schienen, den Job von Bus- & Bahnfahrer:innen attraktiver machen! 

Klima

Zuletzt hat das Unwetter große Teile der Stadt überflutet. Experten prognostizieren solche Starkregenereignisse für die Zukunft häufiger. Was ist Ihre Idee, um dem Klimawandel zu begegnen? Sollten die Warnsysteme verbessert werden?

Klimaschutzmaßnahmen müssen sich vor allem auf den Ausstieg fossiler Energieträger unter Ausschluss der Kernenergienutzung konzentrieren, der Erhöhung der energetischen Gebäudesanierung und konsequente Umsetzung von Energiesparmaßnahmen.

Kurzstreckenflüge müssen verboten und Tempolimits auf Autobahnen und in den Innenstädten eingeführt werden. Flächenentsiegelung, Dach- und Fassadenbegrünung muss ausgebaut werden.

Warnsysteme müssen eindeutig und autark sein und ausgebaut werden.

Energie

Der Klimawandel und der Krieg in der Ukraine zeigen, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern immer problematischer wird. Wie groß schätzen Sie das Problem ein? Was sind Ihre Pläne für dieses Politikfeld? Wie stehen Sie zur Braunkohle-Förderung?

Die Abhängigkeit ist ein großes Problem und zeigt insbesondere in NRW das Komplett-Versagen der derzeitigen CDU-FDP-Regierung. NRW ist energiepolitisch Entwicklungsland. Hier wird zwar rd. 1/3 des bundesweiten Stroms produziert, allerdings nur ca. 16 % davon aus erneuerbaren Quellen. Wir wollen einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 und ein sozial abgesichertes Erdgasausstiegsgesetz. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll gleichzeitig der Einstieg in eine stärkere Dezentralisierung der Energieversorgung werden. 

Corona

Wie stellen Sie sich das Ende der Pandemie vor? Welche Rahmenbedingungen muss die Politik dafür schaffen? Welche Maßnahmen müssen ergriffen oder aufgehoben werden? Ist eine Impfpflicht notwendig?

Impfen ist neben Prävention eine zentrale Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie Niedrigschwellige, aufsuchende, flächendeckende Impfangebote, begleitet durch Aufklärung über die Wirkung von Impfstoffen, sollten aufgebaut werden. Wir brauchen eine personelle Stärkung der Gesundheitsämter. Ausbau von gesundheitsschützenden Maßnahmen am Arbeitsplatz und Kontrollen durch die Gewerbeaufsicht und der Berufsgenossenschaft. Eine Impfplicht ist nicht durchsetzbar und fördert die Spaltung in der Gesellschaft. Vor allem kann eine Pandemie nur international bekämpft werden. Die Impfpatente müssen freigegeben werden.

Gesellschaft

Die gesellschaftliche Spaltung nimmt zu. Debatten werden zunehmend unsachlich. Die Trennung von Meinung und Fakten verschwimmt. Viele stecken in ihre Filterblase. Wie möchten Sie dieser Herausforderung begegnen?

Eine sachbezogene Kommunikation muss geführt werden, auch wenn sicher einige nicht mehr erreichbar sind.