Stadt Leverkusen: Keine Parteipolitik in Jugendeinrichtungen

Veröffentlicht: Mittwoch, 03.04.2024 06:46

Politische Parteien dürfen öffentliche Räume in Leverkusen für Veranstaltungen mieten – aber keine Jugendeinrichtungen und Schulen. Das schlägt die Stadt in einem neuen Konzept vor.

Dass in den Schulen für Parteipolitik kein Platz ist, das hatten die Schulen selbst schon vor einigen Monaten entschieden. Die Stadt will diese Regel jetzt auf jegliche Jugendeinrichtungen ausweiten, die sollen nämlich auch ein neutraler Schutzraum bleiben. Das gilt nicht für andere öffentliche Gebäude wie das Forum oder das Schloss Morsbroich. Dort sollen laut dem Konzept bestimmte Räume weiterhin für Parteien mietbar sein. Über den gesamten Vorschlag der Stadt wird der Rat voraussichtlich im Mai abstimmen.